haben wir am 11. Oktober 1995 im ÖVP-Klub den Beschluß gefaßt, daß bei Ehrenbeleidigungsdelikten ausgeliefert wird. Das heißt, daß die Abgeordneten der Volkspartei künftig bei allen Auslieferungsbegehren, was Ehrenbeleidigungen betrifft, für eine Auslieferung stimmen werden.
Herr Dr. Haider! Soviel zum krampfhaften Versuch des Herrn Mag. Stadler, die neue beschlossene Selbstbindung der Mehrheit dieses Parlaments als überfallsartig und willkürlich darzustellen. – Es war das ein untauglicher Versuch. (Abg. Haigermoser: Diesen Teil der Rede hat er selbst geschrieben! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie finden das lustig; das Lachen wird Ihnen aber noch vergehen! (Abg. Dr. Ofner: Ihnen wird das Lachen noch vergehen!)
Ab sofort gilt für alle Abgeordneten, daß außerhalb dieses Parlaments getätigte Ehrenbeleidigungen von jedem von uns auch vor dem Strafgericht verantwortet werden müssen.
Wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – in Wahlveranstaltungen hemmungslos und fortgesetzt Ehrabschneidung als Mittel der Politpropaganda einsetzt, muß künftig dafür geradestehen. Wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – mit glatten Unwahrheiten Rufmord an Mitbürgern begeht, muß künftig dafür geradestehen. (Abg. Böhacker: Zitieren Sie die "Tagespost"! ) Und wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – die persönliche Integrität von Mitbürgern mit Füßen tritt, muß künftig dafür geradestehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich werde gleich davon reden!
Wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – mit Beschimpfungen, Beleidigungen, Verspottungen, Verächtlichmachungen verbale Jagd auf fleißige und anständige Bürger macht, muß künftig dafür geradestehen! (Abg. Scheibner: Ja, der Einem!)
Sie wollen konkrete Beispiele. Herr Dr. Haider! Sie haben den Volksschuldirektor Herbert Klepp – das wurde heute bereits in diesem Hause angeführt – als Säufer diffamiert. (Abg. Mag. Stadler: Er hat nie geklagt!) Sie konnten ihn als Säufer diffamieren, weil ja die Immunität noch besteht. Künftig kann Sie jemand, der solcherart beleidigt wird, klagen. (Abg. Mag. Stadler: Zivilrechtlich!)
Sie haben den leitenden Angestellten der Gebietskrankenkasse Salzburg, Herrn Dr. Helmut Neuhofer, als Schmarotzer und als einen dargestellt, der mit seiner Frau gemeinsam von Turnier zu Turnier zieht und seine Rente zu Unrecht bezieht. – Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Dr. Haider, daß dieser Mann leukämiekrank, also todkrank ist und seine Frau an multipler Sklerose leidet, also MS-krank ist, falls Ihnen das etwas sagt. (Abg. Böhacker: Ist das in der "Tagespost" gestanden?) Diese Leute, die sich von Ihnen schwer und durch das ganze Land beschimpfen lassen müssen, sind zum Beispiel die Bürger, die wir vor Ihnen schützen wollen. Das wollen wir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt verteidigen Sie auch noch einen Roten!)
So haben Sie etwa Professor Doralt, obwohl ein Gericht Ihnen das bereits rechtsgültig widerlegt hatte, zum wiederholten Male mit kriminellen Brüdern in Verbindung gebracht. Fälle wie diese wollen wir künftig verhindern!
Ich habe selbst vor einigen Jahren einen Freund, der Künstler war, verloren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich einmal ausreden! (Abg. Mag. Stadler : Reden Sie ruhig!) Er hatte eine Blutkrankheit, er hatte Leukämie.
Ich habe ihn in den drei Wochen vor seinem Tod fast täglich besucht und habe gesehen, wie dieser Mann gestorben ist. – Wer mit dem Schicksal solcher Menschen, die an einer Blutkrankheit leiden, ein frivoles Politspektakel treibt, so wie Sie, Herr Dr. Haider, der handelt unmenschlich! Ein Politiker in einer hohen Funktion, der so handelt wie Sie, Herr Dr. Haider, hat für mich jeden moralischen Anspruch verloren und jede moralische Qualifikation verspielt! (Abg. Dr. Haider: Das sagt gar nichts! – Abg. Mag. Stadler: Sie sagen: "Dreckschleuderer"!) Das ist ein Ausdruck von Ihnen, für den ich mich Ihnen gegenüber niemals zu entschuldigen brauche! Niemals! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Deshalb muß klargestellt werden: Bürger werden sich gegen Ehrabschneidung in Zukunft wehren können, Herr Dr. Haider, und dieses Recht ist ein echtes, gutes, neues Bürgerrecht.