kammer. Ich bin also sehr dankbar, daß es doch gelungen ist, eine Übergangsregelung für diesen Bereich herbeizuführen.
Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es auch Ausnahmen, die aufgrund des Kompromisses von der Übergangsregelung nicht erfaßt sind. Damit sind zweifellos soziale Härten zu erwarten, und ich hoffe, daß hier das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Ansonst wären wir gezwungen oder müßten wir uns überlegen, doch die Arbeitsgerichte anzurufen, weil es doch vielfach vorgekommen ist, daß Personalstellen oder Unternehmer auf das Sonderunterstützungsgesetz hingewiesen und den Kolleginnen und Kollegen versprochen haben, daß sie dieses Gesetz auch in Anspruch nehmen könnten.
Wenn wir heute diesen Gesetzentwurf beschließen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß Notstandshilfeempfänger mit verringerten Ansprüchen keine Sonderunterstützung mehr erhalten können. Für diese Personen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die meist ungewollt ihren Arbeitsplatz verloren haben, ist das eine erhebliche soziale Härte. Erstens wird der Leistungsanspruch noch geringer, und zweitens ist für sie in den ehemals betroffenen Krisenregionen nach wie vor kein Arbeitsplatz zu finden. In diesen Bezirken, vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, in jenen der Steiermark, werden die höchsten Arbeitslosenraten erzielt.
Mit den Überlegungen der neuen Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung wird sich diese bedrückende Situation für ältere Arbeitnehmer hoffentlich – und ich hoffe es sehr – bessern. Daher unterstützen wir diesen Antrag, dem zugrunde liegt, daß Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und Wiedereinstellung älterer Arbeitnehmer gewährleistet werden. (Abg. Blünegger: Das ist alles Blabla!)
Und in diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
1.08
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Madl. Ich erteile es ihr. Redezeit: noch 13 Minuten.1.08
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines wundert mich schon, Herr Kollege Koppler. Ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuß waren. Gesehen habe ich Sie nicht, gehört auch nicht. Es kann sein, daß Sie irgendwo still gesessen sind. Aber der Herr Bundesminister hat in seiner Wortmeldung in diesem Ausschuß gesagt, daß das Sonderunterstützungsgesetz ja an und für sich nicht extrem tauglich war und es die Unternehmer ausgenützt haben mit der Begründung, durch diese Leistung Arbeitsplätze abbauen zu müssen. Vielleicht setzen Sie sich einmal mit dem Herrn Minister in Verbindung und reden Sie einmal mit ihm. Sie haben eine konträre Meinung zu jener Ihres eigenen Ministers. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Können Sie das wiederholen? Ich habe nicht aufgepaßt!) Dann lesen Sie es im Protokoll nach. Wenn Sie es vorziehen, daß Sie mit jemand anderem reden, wenn ich Sie anspreche, dann müssen Sie es halt morgen im Protokoll nachlesen!Frau Kollegin Reitsamer! Sie haben fünf Minuten über die Benachteiligung der Frauen im ASVG, im Kollektivvertrag, im Pensionsrecht et cetera gesprochen. Also mich wundert das ja auch, denn schließlich und endlich stellt ja Ihre Fraktion seit Jahren schon die Ministerin für Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlung. Also diese Frauenministerin hätte ja doch im Laufe ihrer langen Amtszeit diverse Gleichbehandlungslösungen im ASVG oder im Pensionsrecht leicht durchbringen können, wenn sie es wirklich gewollt hätte. Aber da das nicht der Fall war, kann man sich nicht hier herunterstellen und diese Dinge bejammern, die in den letzten 20 Jahren vernachlässigt worden sind.
Was den Abänderungsantrag der Freiheitlichen, den ich später verlesen werde, betrifft, möchte ich auf einige spezielle Punkte eingehen, nämlich im Hinblick auch darauf, daß dieser Ausschuß, dessen Ergebnis wir heute behandeln, eigentlich am Tag der Frauen stattgefunden hat. Der Antrag enthält einige Änderungen, die sich zum Nachteil der Frauen auswirken oder einfach