Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 63

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Meine Damen und Herren! Das Bekenntnis zur Exportförderung ist für mich ganz wichtig; das wurde heute auch schon deutlich vom Vizekanzler ausgeführt. Es gilt, die wachsenden Märkte noch mehr zu nutzen, als das bisher vielleicht geschehen ist.

Es ist auch erfreulich, meine Damen und Herren, daß wir feststellen können – und daher vor allem Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe –, daß gerade die kleineren und mittleren Unternehmen auch in weit entfernten Exportländern anzutreffen sind. Ihnen gilt auch die besondere Aufmerksamkeit der Wirtschaftskammern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist eine ganze Menge Umsetzungsarbeit zu leisten, meine Damen und Herren, um die internationale Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft auch in Zukunft zu sichern. (Abg. Haigermoser : Zum Beispiel? Wie schauen diese konkreten Beispiele aus?)

Meine Damen und Herren, der Staat muß die mittelständische Wirtschaft von unnötigen Belastungen befreien. Wir reden ständig davon und setzen auch Schritt für Schritt, aber es wird in Zukunft notwendig sein, noch konkretere Schritte zu setzen, zum Beispiel eine effiziente und praxisnahe Verwaltung und eine Konzentration der Genehmigungen, der Anlagengenehmigungen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Es wird dazu kommen, und Sie können daran mitarbeiten, das ist gar keine Frage. Sie sind dazu aufgerufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der Staat, und das ist aus diesem Regierungsprogramm deutlich ersichtlich, wird wirtschaftsgerechte, bessere Regeln schaffen. Die Arbeitswelt, meine Damen und Herren, hat sich aber natürlich auch zu verändern, Schlagwort: Neue Chancen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Flexibilisierung der Arbeitszeit. Hier wird es sicherlich noch konkreter Gespräche bedürfen, und sie werden natürlich auch geführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der aufmerksamen Beobachtung der Lohnnebenkosten muß unser besonderes Interesse der Flexibilisierung der Arbeitszeit gelten. (Abg. Haigermoser: Was ist mit einer Senkung, Herr Präsident?) Wir müssen auch darauf schauen, daß die Arbeit nicht zu teuer wird. Wohl müssen wir alles tun, um die Produktion zu fördern, aber noch viel wichtiger ist es, die neuen Produkte zu fördern, denn nur die Produktion zu fördern, führt oft zur Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, weil hier zu viel Kapital in die Produktionsentwicklung gesteckt wird.

Meine Damen und Herren! Wir haben nach wie vor gute Voraussetzungen, wir haben sie aber auch wahrzunehmen.

Hohes Haus! Setzen wir uns mit den Zukunftsthemen ernsthaft und sachlich auseinander. Versuchen wir, das, was in dieser Regierungserklärung steht, auch umzusetzen. Sie sind alle eingeladen. Unterlassen wir Unterstellungen und gestehen wir einander wenigstens den guten Willen zu, gemeinsam und ernsthaft daran zu arbeiten, Arbeit zu schaffen und damit auch das soziale Netz abzusichern. Jede weitere Überforderung des Staates würde uns, hätten wir die Entwicklung so weiterlaufen lassen, unweigerlich in die Spirale der Geldentwertung treiben, die bekanntlich die kleinen Sparer, die Pensionisten, die Bezieher niedriger Einkommen und sozial Schwächere am stärksten trifft.

Wir müssen gemeinsam versuchen, das Beste für die Zukunft unseres Landes, für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu tun, nach dem Leitsatz: Das Wohlbefinden der Gesellschaft hängt von der Gesundheit der Betriebe ab. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.29

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet wäre nun Herr Bundesminister Dr. Scholten. Er ist aber nicht im Sitzungssaal. So erteile ich das Wort dem Nächstgemeldeten, Herrn Abgeordneten Dr. Frischenschlager.

13.30

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler war offenbar


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