Es ist nicht nur so, daß Länder wie Frankreich, Schweiz, Italien, Spanien und etliche andere auch Mautgebühren haben, sondern daß im Regelfall die Tarife im Ausland auch höher sind und deshalb auch für ausländische Urlaubsgäste sehr viel mehr ausmachen, als das etwa bei den österreichischen Tarifen der Fall ist.
Tatsache ist, daß Touristen, die durch Österreich fahren oder in Österreich Urlaub machen, mit unserem Tarif im Vergleich zu den Preisen anderer europäischer Staaten günstig davon kommen. In der Schweiz gibt es zum Beispiel ausschließlich die Jahresvignette, auch wenn man nur einmal kurz durchfährt. In Österreich gibt es zumindest die Zweimonatsvignette und auch weitere Abstufungen.
Ungarn kassiert auf der M 1 eine Maut von 65 S für eine Fahrt. In Italien und Frankreich gibt es Mautsysteme, bei denen der Autobenützer sehr viel mehr zahlt, als dies beim österreichischen Vorschlag der Fall wäre. In Italien kostet jeder Autobahnkilometer im Schnitt 60 Groschen, und allein die Fahrt von der Grenze bis Padua kostet schon 220 S. In Frankreich sind die Mautgebühren noch höher, dort machen sie gar 80 Groschen pro Kilometer aus.
Also alles in allem, meine Damen und Herren, haben wir in Österreich eine sinnvolle und moderate Lösung gefunden. Die Angst, daß die Maut deutsche Urlauber von einem Aufenthalt in Österreich abhalten könnte, ist sachlich nicht gerechtfertigt, sondern sie wird geschürt – auch als Teil des politischen Kampfes gegen die Bundesregierung und gegen ihr Sparpaket. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Aber wer dies tut, meine Damen und Herren, schadet nicht nur dieser Bundesregierung, sondern er schadet auch dem österreichischen Tourismus, und er schadet damit der österreichischen Volkswirtschaft!
Meine Damen und Herren! Diese Vignette ist auch die einzige Möglichkeit, den schon lange angestrebten Lückenschluß tatsächlich finanzieren zu können. Diese Vignette ist auch die einzige Möglichkeit, die 3,7 Millionen ausländischer Lenker ebenfalls zur Finanzierung heranzuziehen. Bei einer zweckgebundenen Mineralölsteuer etwa wäre das nicht möglich, weil viele einfach nur durchfahren. Die Höhe des Preises dieser Vignette ist unserer Meinung nach auch moderat genug, um ein stärkeres Ausweichen auf Bundes- oder Landesstraßen zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Ausnahmen zu schaffen, wie das etwa der Wiener Bürgermeister Häupl verlangt hat, wäre unserer Meinung nach ungerecht und unfair gegenüber Pendlern auf anderen Autobahnen und in anderen Regionen Österreichs. Das würde nur dazu führen, daß das ganze Mautsystem unfinanzierbar und durchlöchert würde und nicht mehr zur Finanzierung des so dringend notwendigen Lückenschlusses dienen könnte. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist auch wirklich sehr eigenartig, daß sich Herr Bürgermeister Häupl für diese Ausnahme von den 550 S für die Wiener Stadtautobahnen so stark macht und das als unvertretbare Belastung der Wiener Autofahrer ansieht. Auf der anderen Seite muß man nämlich darauf hinweisen, daß der Wiener Bürgermeister Häupl keinerlei Bedenken oder Skrupel hatte, etwa für die Wiener Innenstadtbewohner ein Jahresparkpickerl in der Höhe von 2 200 S festzulegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) – Also ein wenig mehr Zurückhaltung beim Parkpickerl oder gar eine Reduzierung um den Preis des Mautpickerls, und alle Probleme wären gelöst. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Auch hier zeigt sich, meine Damen und Herren, es ist leichter, bei anderen, beim Bund, zu sparen als bei sich selbst, schon gar, wenn Landtags- und Gemeinderatswahlen vor der Tür stehen.
Meine Damen und Herren! Dieser Lückenschluß ist aus vielen Gründen notwendig, auch – das sage ich gerade Herrn Kollegen Wabl – aus Gründen der Verkehrssicherheit. Denn Sie wissen, daß überall dort, wo neue Autobahnen gebaut werden (Abg. Dr. Petrovic: Mehr Verkehr entsteht!), auch sofort die Unfallzahlen gegenüber den Bundesstraßen sinken (Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht! Das ist falsch!), und zwar um bis zu 80 Prozent, das ist längst international und auch in Österreich durch viele Studien erwiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch! – Abg. Mag. Haupt: Außer auf den "Sparautobahnen"!) – Außer auf