Wir planen unter anderem, daß wir dezentralisieren, daß wir Aufgaben von der Verwaltungsebene aus dem Ministerium, aus dem Gendarmeriezentralkommando, aus den Bundespolizeidirektionen auslagern in die niedrigsten Instanzen – im budgetären Bereich, im personellen Bereich, im strukturellen Bereich, im organisatorischen Bereich, im Bereich des Managements. (Abg. Dr. Graf: Wieviel werden Sie für das "TATblatt" spenden?) Das ist eine Form der Dezentralisierung, die unserer Sicherheitsexekutive zugute kommt, und ich bin davon überzeugt, daß auch mit Maßnahmen der Ausgliederung Wichtiges, Neues, Gutes für die Menschen geschaffen werden kann, denn wer Unnötiges an andere, private Einrichtungen abgibt, der wird seine Kräfte auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren können.
Wenn wir dann ein weiteres großes Bündel an Aufgaben vor uns haben, das Sicherheits-Akademie heißt, dann ist das etwas, wo der Minister mit unserer vollen Unterstützung rechnen kann. Es gilt, die Qualifikation der Sicherheitsexekutive nach Möglichkeit auf jenen Standard zu heben, daß wir uns international sehen lassen können, daß überhaupt im Bereich der Internationalität die Kollegialität gelebt wird, daß im Bereich der Internationalität Erfahrungsaustausch, Meinungsaustausch, Informationsaustausch betrieben werden.
Daß der Grenzdienst einer Lösung zugeführt werden muß, ist uns allen bewußt. Unsere Grenze muß sicher sein – das ist eine Vorgabe innerhalb der Europäischen Union.
Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres leistet unschätzbare Hilfe. Daß darüber hinaus aber natürlich auch die Grenzgendarmen und die Zollwache ihren Anteil an einem sicheren Österreich in hohem Maße beizutragen haben, versteht sich von selbst.
Auch mit der Tatsache, daß darüber hinaus 1 000 Planstellen im Bereich des Innenministeriums – und ich sage es ganz bewußt: 1 000 Planstellen im Bereich des Innenministeriums – der Rationalisierung zum Opfer fallen werden, identifizieren wir uns. Denn eines ist klar: Wenn die Verwaltung insgesamt im Bereich des öffentlichen Dienstes schlanker wird, wenn in den nächsten Jahren 11 000 Planposten eingespart werden müssen und wenn der Anteil aus dem Bereich des Innenministeriums 1 000 umfaßt, dann haben die Verwaltungseinrichtungen, dann haben die Zentralstellen, dann haben die Personen im Ministerium, im Gendarmeriezentralkommando, in den Bundespolizeidirektionen daran zu glauben, aber nicht die Kolleginnen und Kollegen in den Wachstuben, in den einzelnen Gendarmerieposten, denn die sind dafür da, die Sicherheit des einzelnen Bürgers zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: 7 500 bei der Post und 1 000 bei der Exekutive sind 8 500!)
Wir sind uns dessen bewußt, daß in einer sehr sensiblen Frage für die kommenden vier Jahre ebenfalls ein neuer Weg gesucht werden muß, der auf altem und, wie ich glaube, sehr gutem Fundament aufbaut.
Wir sind der Auffassung, daß die Entwicklung der gesamten Ausländergesetzgebung, ob es jetzt das Asylgesetz, das Aufenthaltsgesetz oder das Fremdengesetz ist, menschlicher gestaltet werden muß. Unter diesem humanen Zugang wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten miteinander reden. Wir haben die Bedingungen der Schubhaft neu zu überdenken. Wir wollen aber, daß die Beseitigung der Härten nicht in der Form erfolgt, daß auf dem Arbeitsmarkt auf Dauer Defizite durch Ausländer entstehen.
Auch in diesem Bereich wird es notwendig sein, in einer Abstimmung mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz neue, gute, ja für dieses Land, wie ich glaube, bestmögliche Wege zu gehen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich schließe mit unserem Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel. Er hat heute vormittag in seiner Rede unter anderem über den öffentlichen Dienst gesprochen und gemeint, das, was Siegi Dohr geleistet hat, was die Kollegen innerhalb der Gewerkschaft gebracht haben, ist eine vorbildliche Gesinnung gewesen, denn es ist ja nicht so selbstverständlich, wenn 16 Milliarden Schilling eingespart werden müssen. Es ist ja nicht so selbstverständlich, ja zu sagen zur Einsparung von – ich habe es bereits erwähnt – 11 000 Planstellen. Es ist ja nicht so selbstverständlich, daß ein Gewerkschafter sagt, ich bin bereit,