Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 2

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Beginn der Sitzung: 20.29 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich eröffne die 12. Sitzung des Nationalrates.

Verhindert sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Elmecker, Dr. Rasinger, Dr. Mock und Dr. Schwimmer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen:

29/AB bis 32/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Antrag 133/A (E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit;

Bautenausschuß:

Antrag 137/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennsnahe Trasse);

Finanzausschuß:

Antrag 135/A (E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Privatisierung der Dorotheum GesmbH;

Justizausschuß:

Antrag 132/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden;

Verkehrsausschuß:

Antrag 138/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Einführung der 0,5-Promille-Grenze und Licht am Tag,

Antrag 139/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend generelles Tempolimit  80/100,

Antrag 142/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird;


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