14.01
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trenk, jetzt steht eine Novelle zum Bundesbahngesetz zur Debatte, nicht aber der Bau des Semmering-Basistunnels. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Weil ihr euch eh nicht traut! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Herr Abgeordneter Kukacka! Sie haben hier von überflüssigen Eisenbahnern gesprochen, die da wegrationalisiert wurden. Ich möchte Ihnen hiezu nur sagen, daß die Österreichischen Bundesbahnen in den letzten drei Jahren, seit 1993, 7 000 Kolleginnen und Kollegen eingespart haben. Natürlich bekennen sich die ÖBB zu sinnvollen Rationalisierungen – wenn es zum Beispiel keine Stellwerke mehr gibt, kann man auch keine Stellwerker anstellen, wenn es keine Dampfmaschinen mehr gibt, braucht man auch keinen Heizer mehr –, aber überflüssig ist kein einziger! Denn, verehrte Damen und Herren, wir haben mit dieser gesunkenen Zahl von rund 60 000 Beschäftigten mehr Reisende und die höchste Zahl an Tonnagen seit Bestehen der Österreichischen Bundesbahnen befördert. – Und das ist auch einen Dank wert. (Beifall bei der SPÖ.)
Dem Kollegen Firlinger, der über die verschiedenen sogenannten Privilegien, wie er meint, gesprochen hat, muß ich sagen, daß die Österreichischen Bundesbahnen der einzige Betrieb waren und sind, der im Jahre 1995 erstmalig und einmalig eine insgesamt niedrigere Lohnsumme hatte als im Jahre 1994. – Und das sagt doch auch einiges aus.
Da Sie, Herr Abgeordneter Kukacka, erwähnt haben, daß es bei den Österreichischen Bundesbahnen rund 73 000 Pensionisten gibt, muß ich Ihnen dazusagen, daß sich diese Zahl von 73 000 natürlich aus Beamten im Ruhestand, aber zu 35 Prozent auch aus Witwen, nämlich 26 000 Witwen, zusammensetzt. – Das muß man auch einmal erwähnen.
Abschließend noch ein Wort über all jene Eisenbahner und Eisenbahnerinnen, die ab 1. Jänner 1995 neu eintreten. Sie werden – wie in keinem anderen Bereich – Rechte abgeben und nun nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz behandelt werden, ein neues Arbeitszeitansparmodell wird für sie wirksam werden, wie das in keinem anderen Betrieb dieser Größenordnung der Fall ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem von unserer Fraktion eingeleiteten und vom Koalitionspartner unterstützten Initiativantrag soll das Fortbestehen der Reformen bei den Österreichischen Bundesbahnen gesichert werden. Es soll durch die in diesem Antrag geforderte Präzisierung des § 21 klargestellt werden, daß für eine bestimmte Gruppe von Bedienstetem eine subsidiäre eingeschränkte Bundeshaftung gegeben ist, nämlich für jene Gruppe von Bediensteten, die vor dem 1. Jänner 1993 bei den ÖBB beschäftigt waren.
Diese Schadlos- oder Ausfallbürgschaft soll sicherstellen, daß bei einer möglichen Insolvenz des privaten Unternehmens Österreichische Bundesbahnen der Bund die Haftung übernimmt. Würde nämlich bis 31. März 1996 keine Änderung des Bundesbahngesetzes 1992 zustande kommen, müßten viele erfolgreich eingeführte Reformen bei den ÖBB eingestellt werden. Seit dem Inkrafttreten des Bundesbahngesetzes konnten nämlich zahlreiche Rationalisierungsschritte gesetzt werden.
Durch die Änderung im Dienstrecht ergaben sich maßgebliche Fortschritte im organisatorischen Bereich. Die erfolgreichen Reformen schlagen sich bereits jetzt in einer effizienteren Organisation der ÖBB nieder. So ist es zum Beispiel möglich, die Teilzeitarbeit zu forcieren. In der heutigen Zeit muß man mit verschiedenen Arbeitszeitmodellen variieren können, um die betriebliche Effizienz des Unternehmens zu gewährleisten.
Diese erfolgversprechenden Maßnahmen wären nicht möglich, wenn das mühsam ausverhandelte neue Dienstrecht der Österreichischen Bundesbahnen für nichtig erklärt würde, denn im Dienstrecht des Bundes sind solche Arbeitszeitmodelle nicht vorgesehen.
Die damit verbundene Leistungssteigerung des Unternehmens ist ein großer Schritt in Richtung internationaler Wettbewerbsfähigkeit. So zum Beispiel bewirken diese Änderungen auch eine Erhöhung der Angebotspalette und damit verbunden eine noch attraktivere Österreichische