Der Wirtschaftsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung vom 7. März 1996 in Verhandlung genommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Staatsvertrag: Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen (6 der Beilagen) wird genehmigt.
Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, ersuche ich, die Debatte darüber fortzusetzen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren! Da jeder offensichtlich schon sein Flugblatt hat, können wir die Debatte fortsetzen. (Heiterkeit.)
Für diese Debatte wurde festgelegt, daß pro Fraktion ein Redner mit einer Redezeit von 10 Minuten und ein zweiter Redner mit einer Redezeit von 5 Minuten zu Wort kommt.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser. – Herr Abgeordneter, ich erteile es Ihnen.
14.10
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einige begleitende Anmerkungen zum Internationalen Kakaoübereinkommen. Gestern durfte ich in einem Wiener Kaffeehaus erfahren, daß das Ganze "Gaugau" heißt, aber nun gut.Der Schwerpunkt der vorliegenden Maßnahmen liegt, wie wir gehört haben, in der Aufbereitung, Beurteilung und in statistischen Maßnahmen. Ich hoffe nicht, daß es hiebei bleibt, sondern daß dieses zweifelsohne positive Abkommen zu einigen Verbesserungen für die Herkunftsländer dieser birnenförmigen Baumfrucht führt.
Österreich muß aufgrund des EU-Beitrittes dieses Abkommen übernehmen. Wir geben damit Souveränitätsrechte an die Europäische Union ab. – Dies darf aber nicht dazu führen, daß es vielleicht in Hinkunft zu einem Plagiat oder zu einer Wiederholung der EU-Banane respektive der EU-Bananeneinfuhrordnung kommt, die nämlich dazu geführt hat, daß die Schwellenländer, die Erzeugerländer, schlechtere Preise bekommen und auf der anderen Seite die österreichischen Verbraucher draufgezahlt haben, und zwar bis zu einer Verdoppelung des Preises bei Bananen. Das heißt also, daß wir in diesem Spezialbereich höllisch aufpassen müssen, daß die Delegierung der Probleme an die EU nicht zu Nachteilen für den österreichischen Markt führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Natürlich ist dieser, wie die Wiener sagen, "Gaugau" auch Volksnahrungsmittel, da er als Hauptbestandteil in der Schokolade beinhaltet ist, und wir müssen die Dinge daher auch von der Preisseite her betrachten, nämlich dergestalt, daß ein ordentlicher, guter Preis für diese Produkte aus den Schwellenländern in Hinkunft die beste Entwicklungshilfe ist. Daher werden wir genau aufpassen, ob diese Interessen der Entwicklungshilfe für die Entwicklungsländer eingehalten werden.
Wir meinen, daß eine Lösung, wie sie, wie gesagt, bei der Bananen-Importregelung gefunden wurde, zu einem weiteren Hinarbeiten auf Monokulturen führt. Diese Monokulturpolitik der Europäischen Union hat sich auf verschiedenen Ebenen bereits negativ ausgewirkt. Daher sind unsere Vertreter in Brüssel, insbesondere EU-Kommissar Fischler, aufgerufen, da endlich einmal nach dem Rechten zu sehen, damit auch die Probleme des Umweltschutzes in die Gesamtüberlegungen miteinbezogen werden.
Meine Damen und Herren! Zuzugeben sei – abschließend gesagt –, daß mit diesem Internationalen Kakaoabkommen, dem Österreich bisher nicht beigetreten ist, in der Vergangenheit die Preissituation zumindest über die Jahre gleichmäßig gestaltet werden konnte. Das heißt, wenn wir uns die Entwicklung auf dem Rohwarenmarkt in London anschauen – siehe auch