haben, aber vielleicht haben Sie welche, wenn Sie sie als "Sandler" bezeichnen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das spricht für Ihre Geisteshaltung, Herr Abgeordneter Haider! Ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie sich in der Öffentlichkeit so prostituieren und sagen, was Sie eigentlich von Menschen halten, die als Unternehmer tätig sind. Das sollte man wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für Sie gibt es für ein Wort nur einen Begriff!)
Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Initiativantrag ermöglicht es aber den Gemeinden, endlich Parteistellung bei der Errichtung von Schotter- und Kiesgruben zu bekommen. Ich halte das für einen wichtigen Schritt im Interesse der Gemeinden, der gesetzt werden muß. (Abg. Haigermoser: Schotterbarone!) Und ich möchte festhalten, daß das natürlich nur ein Schritt ist, um die größten Unzulänglichkeiten und Probleme zu lösen.
Nun einige Bemerkungen zu den grundlegenden Problemen des Berggesetzes. Das Berggesetz befindet sich – das hat mein Vorredner durchaus richtig dargestellt – im Spannungsfeld unterschiedlicher und widersprüchlicher Interessen. Einerseits gibt es den Mineralrohstoffabbau und die Mineralrohstoffsicherung, andererseits gibt es die Interessen der Wasserwirtschaft, die Interessen des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Tourismus, der Naherholung und die Interessen der Raumordnung. Die Genehmigung eines Bergbaustandortes nach dem Berggesetz hängt ausschließlich von einem Gesichtspunkt, nämlich vom bergbaurechtlichen, ab. (Abg. Dr. Fekter: Nein, das ist falsch!) Die fehlende Berücksichtigung anderer Interessen, werte Frau Kollegin Fekter, aber auch allgemeiner Interessen ist der eigentliche Grund für die Konflikte, die diesbezüglich permanent auftreten.
Allerdings – das möchte ich hier schon sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren – ist zu befürchten, daß durch diese nicht gelösten Konflikte die Akzeptanz für den Mineralrohstoffabbau generell vermindert wird und wir dadurch die Mineralrohstoffsicherung gefährden. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß es immerhin 11 000 Beschäftigte in diesem Bereich gibt. Daher ist das ein Thema, das durchaus mit einer gewissen Ernsthaftigkeit zu beleuchten ist.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Sicherung des Bergbaus, wir bekennen uns grundsätzlich dazu, daß man Mineralrohstoffe abbauen kann – man muß allerdings die Frage des Interessenausgleiches und damit die Fragen der Nachbarschafts- und Parteienrechte in die Diskussion miteinbringen und ihr breiten Raum bieten.
Wir halten an unserer Forderung fest, daß die bergrechtlichen Bestimmungen in die Gewerbeordnung aufgenommen werden sollten, damit die Beachtung der Raumordnung und eine Interessenabwägung gewährleistet sind. Es ist nicht einzusehen, warum derzeit für den Schotterabbau je nach Gegebenheit die Bergbehörde oder die Gewerbebehörde zuständig ist. Das ist ein Umstand, der zu Konflikten führt. Und die Abschaffung dieser Parallelitäten brächte Rationalisierung, brächte einen Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung (Ruf: Rechtssicherheit vor allem!), brächte Rechtssicherheit. Und das ist auch etwas, was im Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ vereinbart wurde.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die Studie "Harmonisierungsmodell", das zu dieser Problematik entwickelt worden ist, hinweisen. In dieser Studie setzt man sich mit der Mineralrohstoffvorsorge und dem Bergrecht auseinander. Sie umfaßt 1 000 Seiten, und ich nehme an, daß sich mein Vorredner auch auf diese Studie bezogen hat. Diese Studie empfiehlt zur Verbesserung der Situation, daß es im Bereich der Mineralrohstoffversorgungssicherheit zu einer Rückführung der mit der Berggesetz-Novelle 1990 unter das Berggesetz einbezogenen Massenrohstoffe wiederum unter das gewerberechtliche Regime kommt. Das heißt, daß diese Studie eigentlich unsere Überlegungen bestätigt, und auch alle anderen Varianten, die diese Studie ausweist, deuten auf eine weitere Veränderung der Rechtsmaterie hin.
Es ist auch so, daß die Koalition vereinbart hat, das Anlagenrecht generell neu zu ordnen, daß wir in den nächsten zwei Jahren mit dieser Materie generell für die Zukunft vereinfachende, gesicherte Bestimmungen schaffen müssen und bei dieser Gelegenheit auch die Problematik des Massenrohstoffabbaus im Mineralienbereich mit dem Bergrecht entsprechend regeln sollten.