Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 104

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Sie sehen, daß das einer der gigantischen Umweltmangelbereiche in Österreich ist, dem nicht nachgegangen wird.

Und der Flugverkehr ist dramatisch an der Klimabelastung beteiligt. Der Flugverkehr leistet derzeit einen Beitrag von rund 30 Prozent zur Klimabelastung, und Sie sehen auf diesen beiden Statistiken (zeigt sie vor) sehr deutlich, wie die Zunahmen ausschauen. Das sind dramatische Kurven nach oben, da muß man irgendwann ökologisch eingreifen und etwas tun.

Mich erinnert die Situation sehr, sehr klar und deutlich an die Situation im LKW-Verkehr in den fünfziger Jahren, wo jeder froh war, daß die LKW gerollt sind. Das ökologische Problem und die Betroffenheit der Anrainer hat damals noch keiner gesehen. Nun müssen wir auch in diesem Bereich sehr drastisch und sehr rasch eingreifen, vor allem, weil die Schadstoffe in den betroffenen Höhenlagen ja bedeutend länger ihre Konsistenz behalten als am Boden. Wir haben etwa bei Stickoxyden eine Konsistenz von rund einem Jahr in diesen Höhen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Stadler hat dementiert, daß er den Rechnungshofbericht hat. Ich habe ihn seit rund einer Stunde. Es ist dieser Rechnungshofbericht (zeigt ihn vor) , um den es geht. Ich zitiere Ihnen noch zwei, drei sehr schöne Stellen in der letzten Minute meiner Redezeit. Ich glaube, das ist wichtig, damit man tatsächlich die Tragweite des Problems erkennt.

"Anhand dieses Beispiels zeigte sich, daß gerade für die großen Investitionsprojekte dieses Flughafens nur sehr unscharfe Wirtschaftlichkeitsüberlegungen angestellt wurden. Für Projekte dieser Größenordnung sollten die strengsten Kontrollmaßstäbe gesetzt werden." Aber: "In der Einrichtung eines externen Controllings durch ein Zivilingenieurbüro sah der Rechnungshof den ersten Schritt in diese Richtung gesetzt, jedoch viel zu spät."

Oder: "Die der Investitionsentscheidung durch den Aufsichtsrat zugrunde liegenden Investitionskosten waren bei den baulichen Investitionen Grobschätzungen. Der Aufsichtsrat erhielt keine Information über Detailkostenschätzungen und über das Ergebnis der Ausschreibungen, wodurch er nach Ansicht des Rechnungshofes in seiner Kontrollmöglichkeit stark eingeschränkt war."

Oder: "Die dem Aufsichtsrat übergebenen Informationen ließen somit nach Ansicht des Rechnungshofes nur eingeschränkte Aussagen über den tatsächlichen Stand der Investitionen zu."

Oder: "Gewerkemäßige Vergleiche von der Grobschätzung über die Detailschätzung zum Auftragsergebnis bis zur Schlußrechnung waren bei einer Vielzahl der Projekte nicht erstellt und nicht vorgelegt."

Oder: "Der Rechnungshof kritisierte diese mangelnde Kostenverfolgung und wies darauf hin, daß ohne eine solche Unregelmäßigkeit in den Abrechnungen Unregelmäßigkeiten eben nicht ausschließbar waren."

Oder: "Im Zuge der stichprobenartigen Überprüfung der Investitionen stellte der Rechnungshof fest, daß die dem Aufsichtsrat übermittelten und von ihm genehmigten Schätzkosten der einzelnen Projekte nachträglich mehrmals angepaßt worden waren." Und und und. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Rechnungshofbericht, dieser Rohbericht hat es in sich! (Abg. Dr. Lukesch: Woher ist er?) Dieser Rohbericht hat es in sich! Und wir werden heute noch sehr ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Redezeit, bitte!

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend) : Wir werden heute noch sehr, sehr genau über manche Details dieses Rohberichtes diskutieren. (Abg. Murauer: Woher ist er?) Woher er ist, Herr Kollege, das verrate ich Ihnen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

17.55


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