Amtszeit permanent Günstlinge und Freunde mit Millionengagen in diversen staatsnahen Betrieben bedacht. Aber Kontrolle wurde nicht ausgeübt. Sie wissen sicherlich mehr, als Sie hier vom Rednerpult aus zugeben, und ich bin mir sicher, daß Sie das auch noch zugeben müssen, daß Sie mehr wußten.
Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon viel dazu gesagt. Ich möchte ganz kurz noch einige Punkte zusammenfassen: Der tatsächliche Skandal liegt darin, daß unter anderem eine freihändige Vergabe des Planungsauftrages ohne Wettbewerb stattgefunden hat, daß es an konkreten Bestellgrundlagen des Bauherrn für Raum- und Funktionsprogramme mangelte, daß diese gefehlt haben.
Weiters wurden existentielle Planungsleistungen wie Vorentwurf, Entwurf, Einreichplan et cetera verspätet und unvollständig erbracht, aber zur Gänze verrechnet und auch im vorhinein bezahlt. Das ist etwas, das der Privatwirtschaft fremd ist. Daß mangelhafte und verspätete Planungsleistungen und Koordinationsfehler erhebliche Kostensteigerungen und Terminverzögerungen zur Folge hatten, blieb ebenfalls immer unbeanstandet.
Daß die Leistungen zu zwei Dritteln freihändig vergeben wurden, spricht bei derartigen Summen für sich selbst.
Wesentliche Vergaben erfolgten aber auch aufgrund von Optionen, die weder der ÖNORM noch den Vergaberichtlinien des Auftraggebers entsprachen, obwohl er sich angeblich selbst gebunden hat. Der Vorteil für den Auftraggeber war überhaupt nicht nachvollziehbar.
Es scheint mir persönlich auch ausgeschlossen zu sein, daß die Geschäftsleitung diese massiven Fehlentwicklungen nicht bemerkt hat, Verfehlungen, die, wie gesagt, bis dato ohne Konsequenzen geblieben sind.
"Geld wurde verschwendet", wurde auch gesagt. Es wurde von meinem Vorredner bereits angeführt, daß man für sehr viele sinnvolle Dinge Geld ausgeben kann. Bis dato wurde es unterlassen, entsprechende Hilfestellungen für Anrainer und Bürger zu geben; Hilfestellungen für Lärmschutzmaßnahmen für geplagte Bürger in den Einflugschneisen, namentlich in Wien-Donaustadt, das ist mein Wahlkreis.
Es hat ja auch die Stadt Wien, die maßgeblichen Einfluß beim Flughafen Wien hat, bis zum Aufzeigen durch freiheitliche Mandatare nicht verstanden, in den Nachbarschaftsbeirat hinsichtlich Lärmentwicklung et cetera und Maßnahmen dagegen hineinzukommen. Das wurde tatsächlich unterlassen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Erst – das wird mir Kollege Edler bestätigen – als ich damals in der Bezirksvertretung entsprechende Anträge gestellt hatte (Abg. Edler: Du bist schon zu spät!) und unser Landtagsabgeordneter im Landtag, ist es dazu gekommen. Leider muß ich aber von den Nachbarschaftsbeiräten hören, daß der von Stadtrat Swoboda in den Nachbarschaftsbeirat Entsandte, der für Wien zuständig ist, bei den Sitzungen nie anwesend ist. Das ist das wirkliche Problem und der Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Edler. )
Bis dato gibt es auch wirklich noch keine attraktiven Alternativen für die öffentliche Verkehrsanbindung dieses Flughafens. Dort kann man die Millionen, die man im Zuge dieser Baumaßnahmen verschwendet hat, tatsächlich sinnvoll einsetzen. Da ist Handlung gefragt.
Allgemein kann man sagen, daß die Eigentümerrechte des Bundes durch Aufsichtsräte, die von den Ministerien entsandt werden, also Beamte sind, wahrgenommen werden; so namentlich auch in den Banken, nach dem Bankwesengesetz: Aufsichtsfunktionäre, Staatskommissäre et cetera, die alle die nette Gage von 6 000 S pro Sitzung kassieren, anscheinend aber nichts dafür tun, zumindest nicht ihren Kontrollrechten nachkommen – und dann ist sicher das Parlament gefragt.
Auch die jüngsten Vorkommnisse betreffend den Flughafen Wien durch die freihändige Vergabe von Aufträgen sind eben die Ursache für finanzielle Verluste für den Eigentümer und dadurch letztlich auch für den Steuerzahler.