Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 111

Natürlich kann man bei einem so großen Bauvorhaben auch Kritik anbringen. Die Planung mußte teilweise nachjustiert werden; das ist richtig. Es ist hier auch angemerkt worden, daß Planungskosten nicht ausgeschrieben wurden. Meines Wissens nach sind Architekten- und Planungsleistungen nicht auszuschreiben, auch nach der ÖNORM B 2050 nicht. Wer selbst schon einmal gebaut hat, weiß, daß es nichts Unübliches ist, ja daß man sogar gezwungen ist, nachzujustieren, nachzuplanen und Nachüberlegungen anzustellen.

Auch die Form der Vergabe ist kritikwürdig. Aber die Flughafenbetriebs-AG war bis 1993 nicht an die ÖNORM B 2050 gebunden; diese Bindung gibt es erst seit 1993. Rechnet man die Baupreise der bereits fertiggestellten Anlegestelle Ost aus dem Jahre 1988 auf das heutige Preisniveau hoch, dann muß man feststellen, daß die neue Anlegestelle Süd günstiger als seinerzeit die Anlegestelle Ost gebaut wurde. Das ist, wenn man es genau betrachtet, eine Erfolgsbilanz. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie im Besitz des Gutachtens des Aufsichtsrates sind, möchte ich Sie fragen: Welche Schadensfeststellung hat der Gutachter getroffen? Nennen Sie den Schaden, den dieser festgestellt hat! – Es gibt keinen. Er hat keine solche Feststellung getroffen. Aber diese Tatsache wollen Sie nicht hören, Ihre Strategie ist eine andere: Sie wollen miesmachen, Sie wollen skandalisieren, Sie wollen kriminalisieren. Daß Sie das just am heutigen Tag tun, hat einen ganz besonderen Grund: Sie wollen der seriösen und maßvollen Budgetrede des Finanzministers eine Sudelaktion gegenüberstellen. Das ist durchschaubar. Das ist Ihre Strategie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bei diesen Dingen werden wir nicht mittun, dafür sind wir nicht zu haben. Das ist auch der Grund, warum die Dringliche heute stattfinden muß. Ich habe mir auch die "Hauptankläger" angeschaut, meine Damen und Herren. Wenn Sie untersuchen wollen, dann sollten Sie dort hingehen, wo Sie Verantwortung tragen beziehungsweise Verantwortung getragen haben.

Vor 14 Tagen mußte in Kärnten eine freiheitliche Landtagsabgeordnete deswegen zurücktreten, weil sie und ihre Firma an einem Beamten der Landesregierung Schmiergelder in Höhe von 40 000 S gezahlt haben. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört!)

Pikanterweise war der zuständige Referent in diesem Referat Dr. Jörg Haider. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das sind die Fakten. Wenn Sie Skandale suchen, dann sollten Sie von der "F" bei sich selbst anfangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Er hat das Wort.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gleich vorab zur alles bewegenden Frage: Woher haben einige von der Opposition diesen Rohbericht? Das ist eine legitime Frage, aber es ist nicht das eigentliche Problem. Es ist das deshalb nicht das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, weil es für "gelernte" Österreicher wohl naheliegend ist, anzunehmen – wenn es in irgendeiner Art und Weise in einem staatlich dominierten, mehrheitlich staatlich dominierten Unternehmen, eine sehr stark geänderte Abwicklung als die geplante gibt –, daß da in irgendeiner Weise etwas gelaufen ist.

Deshalb teile ich die Auffassung des Abgeordneten Firlinger – entgegen dem, was einer meiner Vorredner gesagt hat –, daß das eigentliche Problem das ist, daß es sich dabei um ein Unternehmen handelt, daß nach wie vor mehrheitlich in öffentlicher Hand ist. Damit ist zwangsläufig – zumindest wesentlich erleichtert – auch ein Einfluß der Politik gegeben. Der Rechnungshofbericht sollte eigentlich Anlaß dafür sein, über eine ehrliche Privatisierung – und nicht wie sie in Österreich betrieben wird – zu reden.