Sie einer Arbeitslosigkeit, die jetzt bereits als drückend empfunden wird, die jetzt bereits einerseits zu gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten und andererseits zu einem unermeßlichen menschlichen Leid führt, Herr werden wollen. Wie können Sie bei dieser Situation eine Verbesserung erwarten, wo Sie doch selbst sagen, daß die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen wird, und zwar von 4,7 Prozent auf 5,5 Prozent, also um fast einen Prozentpunkt. Das ist doch etwas, wo dann dieser Sprung, dieser nahtlose Schritt zur besseren Zukunft, zum großen Erfolg, sehr unbegründet erfolgt.
Sie sagten des weiteren in Ihrer Budgetrede, daß die Masseneinkommen stagnieren werden. Auch dieser Satz müßte weit kritischer durchleuchtet werden, als Sie dies gestern getan haben. Wir haben bereits jetzt ein massives nachfrageseitiges Wirtschaftsproblem, und wenn die Masseneinkommen stagnieren, dann – und Sie wissen, was das heißt – hat das nicht nur für die Betroffenen dramatische Auswirkungen – gerade im Bereich der mittleren Einkommen ist es ja heute so, daß angesichts der gestiegenen Wohnungskosten, daß angesichts der in vielen Bereichen angestiegenen Kosten die Menschen kaum noch über die Runden kommen –, sondern auch für die Wirtschaft. Dort, wo Nachfrage ausfällt, leiden beide Seiten: diejenigen, denen das Geld fehlt, und diejenigen, die eine mangelnde Nachfrage zu beklagen haben.
Sie sprachen hier so etwas dezent von "kleinen Einsparungen" im Bereich der Pensionen der öffentlich Bediensteten, und Sie haben diese "kleinen Einsparungen" für das Jahr 1996 mit 600 Millionen Schilling beziffert. Da muß ich aber doch den Vergleich anstellen: Wenn Sie oder wenn die Frauenministerin immer so mit Worten der Anerkennung, was da an großartiger Leistung erbracht werde, von der gekürzten "Kindergartenmilliarde" spricht, dann denke ich mir: Wenn diese 600 Millionen Schilling an Einsparungen bei den Pensionen im öffentlichen Dienst "kleine Kürzungen" sind, dann ist das auch eine sehr kleine "Kindergartenmilliarde", die Sie da haben zusammenschrumpfen lassen.
Meine Damen und Herren! Wir von den Grünen sehen, daß sich die Regierung zwar bemüht hat, daß sie auch zumindest ein bißchen ehrlicher geworden ist, was die wahren Ursachen der Sparnotwendigkeiten betrifft, daß sie aber bei den eigentlich zu ziehenden Konsequenzen nach wie vor säumig ist.
Was wir jetzt bräuchten, wäre eine große Strukturreform – vor allem eine ökologische Strukturreform – und nicht ein unter dem Druck der Maastricht-Kriterien, die bis 1997 erfüllt sein müssen, rasch, rasch zusammengeschustertes Budget. (Beifall bei den Grünen.)
Unsere Kritik läßt sich mit einigen Überbegriffen umschreiben. Wir halten diese beiden Budgets erstens für unökologisch, zweitens für unwirtschaftlich, drittens für sozial unausgewogen, viertens für frauen-, jugend- und bildungsfeindlich und fünftens für einen Rückschlag in der Weiterentwicklung einer offenen Kunst- und Kulturszene. Ich werde das begründen:
Dieses Budget ist unökologisch, denn es läßt auch Ziele, die in den letzten Regierungsverträgen noch verankert waren, vermissen: Das Toronto-Ziel, das Bekenntnis zur Schadstoffreduktion, haben Sie einfach aus den Texten herausfallen lassen.
Das angekündigte Umwelthaftungsgesetz – das wäre der wichtigste marktwirtschaftliche Schritt in Richtung Ökologisierung der Wirtschaft – findet sich nicht mehr. Das wird nicht nur der österreichischen Wirtschaft, sondern auch der Umwelt zum Schaden gereichen.
Es finden sich auch kleine Details im Umfeld dieser Budgetberatungen, die den Geist der Regierungsarbeit deutlich illustrieren. Wie ergeht es jetzt den Aktivistinnen und Aktivisten, die seinerzeit im Ennstal demonstriert haben? – Wir wissen, daß das Recht auf ihrer Seite war; der Verfassungsgerichtshof hat eindeutig entschieden: Das ist ein Schwarzbau, der dort errichtet wurde! Das Land Steiermark hatte nicht die erforderlichen Genehmigungen! Wie wird jetzt reagiert? – Sie lassen die Finanzprokuratur auf diese Studentinnen und Studenten los und belangen sie mit sechsstelligen Schadenersatzforderungen. Das ist die antiökologische Haltung, die im kleinen wie im großen aus diesen Budgets hervorleuchtet. (Beifall bei den Grünen.)