daß noch viele strukturelle Reformen anstehen – ich denke etwa nur an den Spitalsbereich –, ist mir bewußt, daß wir den Kern unseres Sozialstaates nur erhalten können, wenn wir die Finanzierung auf eine neue sichere Basis stellen und die Treffsicherheit erhöhen.
Ich betone allerdings nochmals, daß die Budgetkonsolidierung nur Teil eines Gesamtkonzeptes sein kann, im Zuge dessen Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gesetzt werden. Budgetkonsolidierung und Beschäftigungspolitik haben quasi siamesische Zwillinge zu sein. Ich fordere deshalb, daß parallel zu den Einsparungen tatsächlich Investitionen in Industrie, Infrastruktur, Innovation, Bildung und Qualifikation getätigt werden, denn nur so wird es uns gelingen, erstens bestehende Arbeitsplätze zu sichern, zweitens neue zu schaffen und drittens den Industriestandort Österreich langfristig abzusichern.
Wir, die Arbeitnehmer, stehen zu unserer Verantwortung und sind jederzeit gesprächsbereit für weitere sinnvolle Reformen. Es liegt aber auch an den Unternehmern, Mut zu zeigen und zu beweisen, daß ihnen etwas an diesem Land und seinen Menschen liegt. In diesem Sinne appelliere ich an die Regierung, die Sozialpartner auch in Zukunft einzubinden, wenn das auch nicht von jeder politischen Gruppierung in diesem Lande gerne gesehen wird – das haben wir heute von diesem Rednerpult aus schon gehört. Ich glaube aber, daß das sinnvoll ist, denn nur gemeinsam wird es gelingen, die zuletzt mit der Bundesregierung ausgearbeiteten Maßnahmen zur Standort- und Beschäftigungssicherung auch tatsächlich umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst soziale Sicherheit gewährleistet wirtschaftliche Erfolge. Diese Maxime bewährt sich immer wieder. Auch jene Länder, die versuchen, mit liberalen Regelungen zum Erfolg zu kommen, werden das früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen. Deshalb bin ich darüber erfreut, daß es bei uns zu keinem Rückbau des Sozialstaates nach dem Muster Englands oder Frankreichs gekommen ist. Auch wenn viele das immer wieder fordern. Make jobs: hire and fire!, und die Klasse der Working poor wird es bei uns nicht geben. Die Gewerkschaften in diesem Lande waren und bleiben Garant dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
11.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Wie wenn es ausgemacht wäre!)11.35
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schadet gar nicht, wenn die Abfolge eine gewisse sozialpartnerschaftliche Achse, Herr Kollege Nürnberger, hier zum Ausdruck bringt. Auch wenn wir nicht in allen Details einer Meinung sind (Abg. Nürnberger: Das wäre schlecht!) , so glaube ich doch, daß uns der Grundkonsens eint. Und ich glaube, das ist gut so. Das ist gut für den sozialen Frieden und die Stabilität in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)Wenn wir heute hier das wahrscheinlich größte Spar- und Reformpaket in der Geschichte der Zweiten Republik debattieren, meine Damen und Herren, ein Paket im Umfang von 100 Milliarden Schilling, ein Paket, mit dem rund 100 Gesetze verändert werden, ein Paket, in dem erstmals zwei Budgets unter einem diskutiert und beschlossen werden sollen, dann, so muß man sagen, ist das ein außerordentliches Ereignis. Das ist nicht business as usual, nicht die übliche Tagespolitik, das ist mehr: Das ist Zukunftsgestaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
In diesem Zusammenhang muß ich schon eines sehr deutlich sagen: Ich habe bei allen Oppositionsrednern sehr gut aufgepaßt. Die Oppositionsreden waren für mich ein Beweis dafür, meine Damen und Herren, daß es im Grunde keine realistische Alternative zu diesem Paket gibt. (Abg. Ing. Reichhold: Dann haben Sie schlecht aufgepaßt, Herr Kollege!)
Herr Kollege! Ich habe jetzt erstmals richtig verstanden, warum alle drei Oppositionsparteien bei der letzten Wahl Stimmen und Mandate verloren haben, weil ihr Verhaltensmuster so gelautet hat: Wir erklären, was alles nicht geht – und die Regierung soll sagen, wie es geht. (Zwischenruf