während Ihre Kammerbürokraten mit Sonderpensionen für diese Mißleistung belohnt werden. Das ist es, was wir in unserem Land kritisieren müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da stellt sich Stummvoll hier heraus und sagt: Wir sind vom Volk zum Arbeiten gewählt. – Ja, Herr Dr. Stummvoll, Sie sind aber auch vom Volk gewählt, daß Sie das halten, was Sie vor der Wahl versprochen haben.
Bundeswirtschaftskammer: Steuern vertreiben die Arbeiter aus den Dienstleistungsunternehmen, unter dem Übertitel "Ein europäisches Problem verlangt nach einer europäischen Lösung". Wie sichere ich die Arbeitsplätze?, fragt jene Bundeswirtschaftskammer, die Sie hier vertreten, in einem jüngst publizierten Prospekt. Erstens einmal muß man die Mehrwertsteuersätze reduzieren, um wettbewerbsfähig zu sein, zweitens die Lohnnebenkosten reduzieren und gleichzeitig eine Energiebesteuerung einführen und drittens eine Weiterentwicklung der Sonderausgabenregelung möglich machen, damit jene mit mehr Einkommen auch mehr Eigenvorsorge treffen können.
Erklären Sie mir, Herr Dr. Stummvoll, was von diesen Punkten in die neuen Regierungsmaßnahmen eingeflossen ist, die Sie mit Ihrer Stimme unterstützen und wozu Sie ja gesagt haben? – Kein einziger Punkt ist hier eingeflossen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher sage ich auch: Man soll die Leute nicht für blöd verkaufen, aber das Gegenteil wird gemacht. Die Bundeskammer macht eine Unterschriftenaktion gegen die Getränkesteuer – aber im Haus stimmen Sie für die Beibehaltung der Getränkesteuer, Herr Dr. Stummvoll! Das ist die Realität! (Beifall und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Die Bundeskammer verlangt eine Senkung der Mehrwertsteuersätze zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – aber hier im Haus stimmen Maderthaner und Stummvoll gegen die Senkung der Mehrwertsteuer. Das ist die Realität! So machen Sie Politik! (Beifall und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Man kann nicht auf die Dauer mit gespaltener Zunge sprechen. Unsere Aufgabe wird es sein, wenn Sie die Leute vor der Wahl erfolgreich angelogen haben, Ihnen zu beweisen, daß Sie mit dieser Methode nicht lange erfolgreich Politik machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nicht nur die Bundeskammer, auch die Gewerkschaft, auch die Arbeiterkammer richten dringende Briefe an das Parlament und an die Abgeordneten, so etwa der Kärntner Präsident der Arbeiterkammer Josef Quantschnigg. Er ist auch ein Sozialpartner. Er schreibt uns jetzt, wir mögen uns dafür einsetzen, daß diese Mißstände bei der geplanten Maut abgestellt, daß die Wettbewerbsnachteile für einzelne Bundesländer beseitigt werden. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus: Da loben die Sozialpartnervertreter, wie das alles funktioniert, da werden die Leute mit einem Bundeswirtschaftskammer-Wirtschaftsprogramm hinters Licht geführt, das jedoch in Ihre Politik überhaupt nicht mehr einfließt. Oder sind Sie in den Verhandlungen untergegangen? – Normalerweise müßten Sie heute im Adamskostüm hier stehen – und nicht den Bundeskanzler so publizieren! So hat man Sie offenbar bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Wirtschaftskammer und Bundesregierung ist ein kleiner Unterschied!)
Meine Damen und Herren! So redet der Präsident der Arbeiterkammer von Kärnten: Er appelliert an die Abgeordneten, gegen die Mautregelung aufzutreten. Die Arbeiterkammer Tirol erklärt, daß das Paket sozial unausgewogen ist. Die Arbeiterkammer Salzburg erklärt, daß diese Paket sozial nicht differenziert ist.
Meine Damen und Herren! Nicht wir sagen das, von Ihrer Seite geschieht das! Und das ist das, was ich eigentlich an die Adresse des Ministers richten möchte. Ich glaube, daß Sie einfach von falschen Rahmenbedingungen ausgehen, wie Sie diesen Staatshaushalt bei gleichzeitig schwieriger Wirtschaftslage in Ordnung bringen wollen. Man kann nicht einfach darüber hinweggehen, daß wir heute einen Rekord an Arbeitslosen, leere Auftragsbücher, daß wir heute eine zu starke eigenkapitalfeindliche Besteuerung haben, und sich dann wundern, daß die Dinge nicht besser werden, wenn man an der Steuer- und Belastungsschraube weiterdreht. In den letzten Tagen