Hohen Haus tut, dann kann ich von ihm erwarten, daß er sich zum Beispiel davon überzeugt, daß das Studium der Betriebs- und Wirtschaftsinformatik, das ich 1981 abgeschlossen habe, erst 1976, also fünf Jahre vorher, eingeführt wurde.
Sehr geehrter Dr. Haider! Den Studenten nehme ich das nicht übel. Ich habe es nicht einmal dementiert, weil ich kann nicht alles dementieren und will es auch nicht; das ist mein Privatbereich. Aber wenn Sie das hier im Hohen Haus wiederholen, muß ich Ihnen sagen: Seien Sie mir nicht böse, aber ein bißchen mehr Qualität wäre erfreulich gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Ich habe es gelesen!)
Die Abgeordneten des Liberalen Forums möchte ich noch einmal um Verständnis dafür bitten, daß es notwendig war und ist, rasch und entschlossen zu reagieren, daß es daher notwendig war, in wenigen Wochen Arbeit zwei Budgets zu erstellen, 100 Budgetbegleitgesetze zu erstellen und auch die entsprechenden Strukturgesetze einzubinden. Ich bitte um Verständnis dafür, daß es auch sehr notwendig ist, daß wir das rasch und entschlossen in der parlamentarischen Behandlung diskutieren und Ende April verabschieden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, Sie sollten sich doch ein Beispiel an der österreichischen Bevölkerung nehmen. 61 Prozent der österreichischen Bevölkerung halten dieses Konsolidierungsprogramm für richtig. (Abg. Dr. Haider: Andere Umfragen sagen, 58 Prozent nicht! IMAS sagt das!) Die österreichische Bevölkerung ist klug und weise. Ich danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
12.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.12.49
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an sich nicht meine Art, irgendwelche Kommentare zu den Reden meiner Vorredner zu tätigen. Ich möchte dennoch an meine Ausführungen vor einem Jahr erinnern, die heute eigentlich wortgleich Kollege Haider gemacht hat.Als es um das Absaugen von Gewinntransfers gegangen ist – internationale Konzerne betreiben das ja gerne heftig und sehr intensiv auch in Österreich –, wurde ich vor einem Jahr von meinem freiheitlichen Nachredner Dr. Schreiner hier eigentlich gezüchtigt – der leibhaftige Karl Marx hätte da gesprochen und dergleichen mehr. Ich frage mich aber, ob die FPÖ, nachdem Dr. Schreiner nicht mehr da ist, jetzt in eine unkontrollierte Marxismus-Phase verfällt (Abg. Schwarzenberger: Sie sind ein sehr guter Beobachter!), da Dr. Haider heute einen derartigen Vorschlag gebracht hat. (Abg. Böhacker: Das heißt, Sie reden der Gewinnverschiebung ins Ausland das Wort? Wollen Sie das?) Nein!
Ich habe nur daran erinnert, Herr Kollege Böhacker, daß Ihr Kollege, Ihr Wirtschaftssprecher mich in der vergangenen Gesetzgebungsperiode deshalb als "Marxist" bezeichnet hat, als "leibhaftigen Karl Marx", weil ich das voriges Jahr selbst vorgeschlagen habe. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja bei euch kein Schimpfwort! Bei uns auch nicht!) Ich habe damit kein Problem. Ich denke mir nur, daß ihr damit ein Problem haben müßtet, aber ich werde damit fertig. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt. Herr Dr. Haider hat heute dem ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch vorgeworfen, daß er flexiblere Arbeitszeiten und Zeitausgleich fordert. Ich möchte ganz kurz die Überschriften der letzten Tage zu diesem Thema, die von Verzetnisch via APA gekommen sind, hier zitieren. "Verzetnitsch fordert Verhandlungen über 35-Stunden-Woche. – Stummvoll darauf: Wäre Gefährdung für Betriebe und Sparkurs".
Weiters – das ist anscheinend die APA-Meldung, um die es gegangen ist –: "an Verzetnitsch:" – nicht: Verzetnitsch, sondern: an Verzetnitsch – "Arbeitszeit flexibilisieren, nicht verkürzen". Herr Dr. Haider hat offenbar überlesen, daß das eine Aussendung der Industriellenvereinigung war.