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Das habe ich den Unterlagen des Finanzministers entnommen. Herr Finanzminister! Sind diese Zahlen echt?Noch eines, Herr Kollege Auer, zur Staatsverschuldung. Bis zum Jahr 1997 steigt die Staatsverschuldung laut Auskunft und Bericht des Finanzministeriums auf 72,8 Prozent des BIP. Das liegt 20 Prozent über dem Maastricht-Kriterium. – Das ist alles in Ordnung, paßt alles bestens. So wird Politik in dieser Regierung gemacht.
Alle Abgeordneten der Regierungsparteien und auch der Herr Bundesminister haben von einer sogenannten Sondersituation gesprochen. Das ist sehr stark untertrieben, Herr Bundesminister. Es ist eine dramatische Budgetsituation. Sie wollten uns hier heute klarmachen, daß diese "Sondersituation" – unter Anführungszeichen – vielleicht sogar gottgewollt ist oder von der Opposition verschuldet wurde oder gar der Bürger schuld daran ist, weil er in den letzten Jahren jene sozialen Errungenschaften konsumiert hat, die ihm diese Regierung präsentiert hat.
Es ist den rot-schwarzen Regierungspartnern, den sogenannten Sanierungspartnern, gelungen, in zehn Jahren die Staatsschulden um 700 Milliarden Schilling zu erhöhen, jenen Sanierungspartnern, die angetreten sind, das Budget zu sanieren. Und in jeder Budgetrede wurde darauf hingewiesen, daß die Sanierung des Budgets absolute Priorität hat.
Meine Damen und Herren! Sie werden daher Verständnis dafür haben müssen, daß wir Freiheitliche Ihren Zahlen, Ihren Vorschauen berechtigten Zweifel entgegenbringen.
Der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" und Wirtschaftsjournalist Ronald Barazon hat es heute auf den Punkt gebracht, wenn er schreibt – ich zitiere –: Viktor Klima fällt auf. Noch kein Finanzminister vor ihm hat in einer Budgetrede vergleichbare Wunder versprochen. (Bundesminister Mag. Klima: Ich bin gewohnt, meine Versprechungen zu halten!)
Herr Kollege! Sie halten sich wahrscheinlich an das Sprichwort: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. (Bundesminister Mag. Klima: So ist es!) Wir werden daher noch sehr lange darauf warten müssen, daß das Budget saniert ist.
Barazon schreibt weiter: Vielleicht hat Viktor Klima am Mittwoch im Parlament den Mund auch so voll genommen, weil er nicht nur seine Budgetrede gehalten hat, sondern in Wahrheit auch die seines politischen Zwillings Johannes Ditz. Und zwei Sanierer müssen allemal mehr versprechen als nur einer.
Herr Bundesminister! Sie haben gestern auch gesagt, 1996 werde es "nur" – unter Anführungszeichen – 96 Milliarden Schilling Defizit geben. Wie Sie dazu kommen, hier von "nur" zu sprechen, das müssen Sie diesem Hohen Haus noch erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 96 000 Millionen Schilling Defizit – das bezeichnen Sie mit "nur".
Auch Ihr Vorvorgänger, Minister Lacina, hat immer von einem Budgetdefizit in der Größenordnung von 60 bis 70 Milliarden Schilling geträumt. – Erreicht hat er es nie. Sie werden daher sehen: Auch Sie, Herr Bundesminister, werden daran scheitern!
Die Zeit ist wie im Fluge vergangen, es gäbe noch sehr vieles dazu zu sagen. Ich kann Ihnen versichern, Herr Finanzminister, ich habe die Entstehung der Strukturanpassungsgesetze, soweit sie den Steuerbereich betreffen, von Anfang an intensiv verfolgt, habe die Vorlagen studiert und mir die wesentlichen Stellungnahmen aller Fachleute zu Gemüte geführt. Und wenn man all diese Dinge zusammenfaßt, dann kommt man bei diesem Belastungspaket zu folgendem Schluß:
Dieses von der Regierung vorgelegte Steuer- und Belastungspaket ist wirtschafts- und standortfeindlich und damit arbeitsplatzvernichtend. Es ist ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und damit eine Zerreißprobe für das Steuersystem, ist teilweise verfassungsrechtlich bedenklich bis verfassungswidrig, stellt einen Vorgriff auf künftige Budgets und damit eine Belastung künftiger Generationen dar, ist sozial nicht ausgewogen, familien-, behinderten- und frauenfeindlich und schafft neue Bürokratie.