Herr Bundesminister! Auch wir haben uns in Kärnten, als wir Freiheitlichen dort die Verantwortung tragen konnten, Gedanken über Strukturreformen gemacht. Unter der Zeit des Landeshauptmannes Dr. Haider ist in der Kärntner Landesregierung ein umfassendes Strukturreformprogramm diskutiert worden. Es ist uns am Beispiel der Straßenbauverwaltungen – das wurde dann als Pilotprojekt genehmigt – gelungen, die Idee der Budget Centers zu verwirklichen. Es wurde der Budgetvollzug dezentralisiert, es wurden kleine Einheiten geschaffen und Verantwortung übertragen. Wir haben zum Beispiel den Straßenmeistereien klare Ziele vorgegeben. Es wurde den Abteilungsverantwortlichen auch ein Budget gegeben und ihnen gesagt: Wenn diese Ziele erreicht werden und es gelingt, auch einen Einsparungserfolg zu erzielen, dann gibt es – auch für die Mitarbeiter – eine Prämie auf den Lohn. Das hat funktioniert. Wir haben nachweislich in einem Jahr 70 Millionen Schilling in einem relativ kleinen Bereich eingespart – mit dem Ergebnis, daß die Mitarbeiter wirklich motiviert waren, daß sie erst genommen worden sind und daß Leistungsdenken Platz gegriffen hat.
Das sind jene Ideen, die wir von der Opposition einbringen möchten, weil wir glauben, daß mit diesem System Milliarden Schilling einzusparen wären, die dann für notwendige Investitionen in der Wirtschaft wirklich Spielraum schaffen würden.
Herr Bundesminister! Ich habe Sie schon im Rahmen meiner Tätigkeit in Kärnten kennenlernen dürfen, als wir das Projekt Verkehrsverbund Kärnten gemeinsam umgesetzt haben; ich habe Sie dort als einen wirklich entschlossenen Minister kennengelernt.
Aber ich habe jetzt Sorge – diese befällt mich, wenn ich Ihre Budgetrede und Ihre Aussagen analysiere –, daß Sie Gefahr laufen, auch in die allgemein politische Phrasiologie zu verfallen, wo man den Fehler macht, daß man die wirklich heißen Eisen nicht anpackt. Ich befürchte, daß Sie, so wie Ihre Vorgänger, einen Bogen um die heißen Eisen machen werden – dies deshalb, weil entweder die Zeit noch nicht reif ist, um darüber zu diskutieren, oder man vielleicht in der Partei nicht den entsprechenden Rückhalt hat, um diese wichtigen Strukturreformen letztlich auch durchzuziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele geben. Ich habe mir natürlich auch das Agrarbudget angesehen und bin draufgekommen – ohne jetzt von der großen Agrarpolitik reden zu wollen –, welch Potentiale allein in diesem kleinen Bereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft brachliegen. Seit dem EU-Beitritt Österreichs sind ja viele Verwaltungstätigkeiten nach Brüssel verlagert worden; der Rest ist in die Agrarmarkt Austria übergesiedelt. Das heißt, daß für das Bundesministerium an und für sich wenig an Arbeit übrigbleibt. Trotzdem kommt man dort nicht auf die Idee, zum Beispiel die beiden Abteilungen Handelspolitik und Marktordnung zusammenzulegen. Der Grund dafür ist ganz einfach zu durchschauen: weil in dieser Sektion III ein Mitarbeiter des Kabinetts Molterer einen hohen und gutdotierten Posten bekommt, der neben seiner Tätigkeit im Kabinett natürlich ein ordentliches Zubrot darstellt.
Oder: Warum wird in der Forst- und Wassersektion nicht gehandelt, obwohl die Wildbach- und Lawinenverbauung ausgelagert wird? Auch da gibt es keine Zusammenlegung.
Oder: die Rechtsabteilung. In jeder modernen Verwaltung – in Bayern zum Beispiel – werden die Juristen den Abteilungen, den Sektionen zugeteilt. Nur bei uns ist das nicht möglich. Bei uns wird eine eigene Rechtsabteilung weiterhin aufrechterhalten. Warum? – Nur weil ein 34jähriger ÖVP-Parteigänger, ein braver Parteisoldat, dort natürlich auch Macht ausübt und auch versorgt werden muß.
Herr Minister! So lange Macht und Versorgungsdenken im Vordergrund stehen und die Beamten geschröpft, aber die Politgünstlinge geschützt werden, so lange können wir Freiheitliche einem derartigen Budgetentwurf und einem derartigen Belastungspaket nicht zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder, ein weiteres Beispiel: die Pensionsreform. Es ist eine alte freiheitliche Idee, die vielen Pensionsversicherungsanstalten zusammenzulegen. Zuerst hat man gesagt: Na, ja, das ist ein typischer populistischer freiheitlicher Vorschlag! Mittlerweile ist durch eine Studie des Bundeskanzleramtes klar geworden, daß da natürlich Einsparungspotentiale brachliegen. Aber was