Bereich der Wärmedämmung gesprochen und gemeint, daß diese regional und auch beschäftigungspolitisch positive Effekte habe. Dazu kann ich ihm sagen: Ich bin auch dieser Überzeugung. Ich frage ich nur, warum nichts davon bei der Regierungserklärung zu hören war (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gestern gesagt!) – Augenblick! –, warum nichts davon auch im Arbeitsübereinkommen steht. Von einer Wärmedämmungsoffensive war nicht die Rede, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Klima: 800 Millionen Schilling!). Es ist auch ganz klar, warum hier die schönen Worte die Taten tatsächlich überwiegen.
Wenn Sie Ihre Erklärung von gestern, Herr Bundesminister, hernehmen, dann werden Sie auf Seite 25 einen einzigen Satz zum Bereich Energie finden. Da rühmen Sie sich, daß Sie eine umfassende Energiebesteuerung einführen werden. Aber darauf komme ich noch später zu sprechen.
Zu den Appellen, die hier vom Rednerpult aus insbesondere an die Opposition gerichtet werden, man möge doch bitte dieses Sparpaket mittragen, man möge doch verstehen, daß das wichtig ist, daß das für Österreich wichtig ist – ich beziehe mich da insbesondere auf den Herrn Abgeordneten Puttinger –, ist eines ganz klar zu sagen: Meine Damen und Herren, diese Koalition, die jetzt wieder an der Regierung ist, ist ja nicht erst seit gestern an der Regierung, diese große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP war es doch auch schon in den letzten Jahren, und diese Koalition war es, die dieses Ergebnis in Österreich verursacht hat. Sich jetzt herzustellen und so quasi die Verantwortung mit der Opposition teilen zu wollen, aber während dieser ganzen Zeit nicht bereit gewesen zu sein, auf Vorschläge für Änderungen einzugehen, das ist eine doppelte Moral, meine Damen und Herren, die zutiefst abzulehnen ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Bundesminister Mag. Klima: 800 Millionen Schilling für energiesparende Maßnahmen!)
Diese 800 Millionen Schilling für energiesparende Maßnahmen, Herr Bundesminister, werden mit der Energiesteuer, die Sie einführen und bei welcher absolut keine Bereitschaft besteht, die erneuerbaren Energieträger auszunehmen, zu 100 Prozent zunichte gemacht. Das werden Sie nicht abstreiten können.
Herr Bundesminister! Sie haben heute hier noch einmal an die Opposition appelliert, sie möge doch mit Ihnen diesen Weg gehen, weil es für Österreich sehr wichtig ist. Da frage ich Sie, warum Sie nicht bereit sind, innerhalb eines Zeitrahmens, der akzeptabel ist, hier im Hause mit der Opposition über ihre Maßnahmen zu diskutieren. Denn Sie waren es, Herr Bundesminister, der gesagt hat: Ich werde – haben Sie wortwörtlich gesagt – nicht zulassen, daß im Parlament in den Ausschüssen noch etwas an diesem Sparpaket geändert wird. – Das waren Ihre Worte, die ich über das Radio vernehmen konnte!
Wenn dem so ist, dann sage ich Ihnen: Es besteht doch überhaupt keine Bereitschaft hier im Haus, ehrlich über unsere Vorschläge zu diskutieren. Sie sind ja nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren, ob die von Ihnen geplanten Maßnahmen mit jener Effizienz ausgestattet sind, die Sie hier die ganze Zeit behaupten.
Es ist beispielsweise der gesamte Umweltbereich in dieser Regierungserklärung zu kurz gekommen. Das rangiert gerade unter "ferner liefen". Dieser Fehler ist Ihnen nicht unterlaufen, meine Damen und Herren von der Regierung und von den Koalitionsparteien, sondern hinter dieser Sache steckt System.
Noch einmal: Ich beziehe mich da insbesondere auf Ihre Erklärung von gestern, Herr Bundesminister Klima, in welcher Sie gesagt haben, daß eine wichtige Maßnahme im Gesamtpaket die Einführung der Energiesteuer auf Gas und Strom ist. Damit wird unter Einbeziehung der bereits bestehenden und im Vorjahr angehobenen Mineralölsteuer praktisch eine umfassende Energiebesteuerung eingeführt. Das ist deshalb interessant, meine Damen und Herren, weil es – ich erinnere mich noch gut daran – bei der gesamten Diskussion um die ökologische Steuerreform immer geheißen hat, Alleingänge seien nicht möglich, das gefährde den Wirtschaftsstandort Österreich.