steht auf Seite 3: Die tägliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten – Änderung. – Und da steht auf Seite 4 bei der Begründung: Durch Kollektivvertrag kann zugelassen werden, daß die wöchentliche Normalarbeitszeit bis 48 Stunden und die tägliche Arbeitszeit bis zu zehn Stunden ausgedehnt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie mißachten das Parlament und belügen die Leute, die hier sitzen! Ganz bewußt sagen Sie hier die Unwahrheit. Und jetzt wollen Sie mit Ihrer Gesetzesmaschinerie, mit Ihrer Zweidrittelmehrheit drüberfahren, indem Sie in der Öffentlichkeit anders reden, als Sie es dann den Österreichern präsentierten. – Dafür steht die Opposition nicht zur Verfügung! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist nicht die Demokratie, die wir uns vorstellen. Wir werden uns gegen diese Form des Mißbrauchs der parlamentarischen Demokratie wehren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Erstens hat es gestern aufgrund einer Geschäftsordnungsmeldung eine kurze Debatte darüber gegeben, welchen Sinn es hat, Pro- und Kontra-Wortmeldungen vorzunehmen. Kollege Dr. Haider war als Pro-Redner eingeteilt. Wenn er als Kontra-Redner eingeteilt gewesen wäre, wäre die Rednerreihenfolge eine andere. (Abg. Dr. Haider: Wir lassen uns nicht als Diebe beschimpfen!)Zweitens möchte ich ganz ausdrücklich von dieser Stelle aus den Ausdruck "autoritärfaschistische Denkungsart" zurückweisen. Ich kann das nicht akzeptieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Ein absoluter Mißbrauch! – Abg. Dr. Haider: Sie haben als Präsident nicht meine Rede zu bewerten, sondern nur zu prüfen, ob ich mich an die Geschäftsordnung halte! – Weitere heftige Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Ich habe in dieser Legislaturperiode noch keinen Ordnungsruf erteilt. Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Haider für den Ausdruck "faschistische Denkungsart" – an die Adresse von Mitgliedern dieses Hauses gerichtet – einen Ordnungsruf .
Ich bitte Frau Abgeordnete Langthaler, mir mitzuteilen, ob sie Pro- oder Kontra-Rednerin ist. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!) – Eines nach dem anderen. Sind Sie Pro- oder Kontra-Rednerin? (Abg. Ing. Langthaler: Pro-Rednerin!) – Pro-Pednerin.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
16.19
Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung ): Herr Präsident! Zunächst bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen, daß zum Zeitpunkt der Wortmeldung durch unseren Ordner die Wortmeldung des Kollegen Khol noch nicht bekannt war und daher nicht auf die Wortmeldung des Kollegen Khol ex ante eingegangen werden konnte und wir während der Rede des Kollegen Khol den Inhalt der Rede meines Kollegen und Klubobmannes Dr. Haider fixiert haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Zweitens, Herr Präsident, ersuche ich Sie um Mitteilung darüber, warum über mehrfaches Verlangen unserer Fraktion bei ähnlichen Vorwürfen, wie sie heute erhoben wurden – und wofür ein Ordnungsruf erteilt wurde –, bei mehrfachen Vorkommnissen dieser Art jedesmal ein Ordnungsruf verweigert wurde, während heute beim Verlangen des sozialdemokratischen Klubobmannes ein derartiger Ordnungsruf sofort erteilt wurde. (Abg. Dr. Nowotny: Sehr schwache Verteidigung! – Abg. Dr. Haider: Bisher ist das immer verweigert worden!)
16.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Kollege Stadler! Sie werden mir kaum ein Beispiel aus dieser Gesetzgebungsperiode nennen können, wo es bei meinem Vorsitz der Fall war, daß ich einen solchen Ausdruck nicht geahndet hätte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Mehrere!) Außerdem führe ich den Vorsitz nicht im Dialog.