Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 141

Es ist nicht nur das Familienministerium verantwortlich, sondern auch viele andere Bereiche – man kann sie ohne weiteres aufzeigen –: Es sind der Umweltbereich, der Gesundheitsbereich, die Arbeitsmarktsituation oder die Schul- und Bildungssituation, die wesentlich dazu beitragen, ob familienfreundliche Politik im Lande gemacht wird oder nicht. Ich appelliere daher an uns selbst, an die Koalitionsparteien, daß wir in den nächsten Jahren im Bereich der Familie viel tun müssen. Wir müssen in erster Linie eine familienfreundliche Stimmung schaffen. Das ist das Wesentlichste. (Beifall bei der ÖVP.)

Einige meiner Forderungen an uns selbst sind: steuerfreies Existenzminimum auch für Kinder, weitere Verbesserung bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension, flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und besseres Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen.

Meine Damen und Herren! Oberösterreich muß auch sparen. Oberösterreich ist vorbildhaft, muß ich sagen, in der Familienförderung.

Aber eines zu sagen sei mir zum Schluß noch gestattet: Die Österreichische Volkspartei bekennt sich kraft ihres Programms zu einer wesentlichen Aussage: Die Familie mit zwei Elternteilen und Kindern ist unser Leitbild.

Und mit einem Zitat möchte ich schließen: Es ist klar, die Opposition hat ihr Recht und ihren Anspruch, die Regierungsparteien haben ihr Recht und ihren Anspruch, ihre Meinung zu sagen. Aber Erfolg ist, wenn man um eine Idee besser ist, meine Damen und Herren, und die Regierungsparteien sind eben um diese eine Idee besser. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich mit einer These auseinandersetzen, die heute von Herrn Professor Van der Bellen hier vertreten wurde. Er hat gemeint, die fiskalischen Kriterien von Maastricht treiben Europa in die Rezession.

In diesem Zusammenhang muß man sich fragen: Was würde die Nichtbeachtung von verschiedenen Verschuldenskriterien zum Beispiel für Österreich bedeuten? Was würde es bedeuten, wenn wir zusehen, wie sich der Staatshaushalt weiter in Richtung erhöhter Verschuldung entwickelt? – Das würde im wesentlichen dazu führen, daß wir öffentliche Verschuldung in einem höheren Ausmaß zur Kenntnis nehmen, während gleichzeitig privater Reichtum anwächst. Und wenn wir uns die Wifo-Verteilungsstudie genau angesehen haben, dann haben wir daraus klar erkannt, daß es kaum eine Ausgabenart des Staates gibt, die in einem derart hohen Ausmaß die Höchsteinkommen in diesem Land privilegiert wie die öffentliche Verschuldung. Denn klarerweise sind die Nutznießer aus einer öffentlichen Verschuldung und aus den rückzahlbaren Krediten des Staates in erster Linie jene Gruppen in der Bevölkerung, die über hohe Kapitaleinlagen verfügen. Das heißt aber auch gleichzeitig, daß eine erhöhte öffentliche Verschuldung vom Standpunkt der sozialen Verteilung eine problematische Angelegenheit ist.

Was heißt es für Europa, würde man nicht gewisse fiskalische Grenzwerte für die Verschuldung akzeptieren? – Bevor die Maastricht-Kriterien beschlossen wurden, hat der Internationale Währungsfonds darauf hingewiesen, wenn alle großen Staaten Europas gleichzeitig rigide sparten, würde das dazu führen, daß sich Europa selbst eine Rezession schafft. Dies hat der Internationale Währungsfonds im Jahr 1992 gesagt. Er hat aber nichts gesagt über die bevorstehende Rezession 1993, die völlig ohne Beachtung der Maastricht-Kriterien über Europa hereingebrochen ist. Insofern ist auch nicht unabhängig von der Art des Sparens zu beurteilen, ob Sparmaßnahmen tatsächlich immer zu einer Rezession führen müssen.