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und Dr. Franz Karasek, die als Generalsekretäre des Europarates gedient haben, und auch Karl Czernetz, der drei Jahre hindurch Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewesen ist. Sie alle haben unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes Ehre bereitet.Jenen österreichischen Abgeordneten aus dem Nationalrat und aus dem Bundesrat, die heute ihr Engagement, ihre Kenntnisse und den Reichtum ihrer Erfahrung in den Dienst des Europarates und dessen Aufgaben stellen, möchte ich für ihre weitere Tätigkeit viel Erfolg wünschen – zum Wohle Österreichs und zum Wohle Europas! Dies im Sinne der Tatsache, daß wir uns diesem Europarat in der Vergangenheit verpflichtet gefühlt haben und ihm auch in Zukunft nach besten Kräften dienen werden. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)
11.13
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Ich darf die Klubvorsitzenden einladen, zu diesem Thema Stellungnahmen abzugeben. Wir wollen das auf eine möglichst breite, allumfassende Basis stellen.
Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.
11.13
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte, die anläßlich des 40. Jahrestages der Mitgliedschaft Österreichs beim Europarat gefunden werden, sollten auch besinnlich sein hinsichtlich unserer Funktion im Europarat und jener des Europarates für uns.Der Europarat ist schlicht und einfach nicht, wie man allenthalben hört, eine Einrichtung für die frühe Phase der europäischen Integration. Ganz im Gegenteil. Wir, die wir heute sowohl der Europäischen Union als auch dem Europarat angehören, haben Vorkämpfer dafür zu sein, daß der Europarat nicht zu einer Krabbelstube von jungen Demokratien degradiert wird. Er hat eine andere, eine viel breitere Aufgabe als die Europäische Union. Geht es in jener in erster Linie um die wirtschaftliche Integration, um das Zusammenrücken hochentwickelter Industriestaaten Europas, so geht es im Europarat ausschließlich um den Rechtsstaat, die Herrschaft des Rechtes, der Humanität und der Demokratie sowie die Sicherstellung von Grundrechten und darum, alle Nationen Europas und darüber hinaus zusammenzuführen.
Das bringt eine Funktionsänderung des Europarates mit sich. Die Dynamik der europäischen Integration hat für ihn eine neue Aufgabenstellung; eine Aufgabenstellung, insbesondere Brücke zu sein für die neuen Staaten im Osten, im Norden und im Süden dieses Kontinents, sie in die Rechtsstaatlichkeit einzuführen, ihnen den Weg zur Demokratie zu ebnen und sie auf diesem Wege zu ermutigen und zu unterstützen.
Mit dem Beitritt Rußlands zum Europarat ist ein wesentlicher Schritt zur neueren, weiteren Dimension der Aufgaben des Europarates gesetzt worden, nämlich zur sicherheitspolitischen Dimension dieser Organisation. Wir werden, um in einem sicheren Europa leben zu können, ein System der kollektiven Sicherheit auch in Form einer politischen Organisation benötigen, und ich glaube, daß wir uns sehr gut vorstellen können und sollen, daß hier der Europarat eine wichtige Aufgabe übernimmt.
Diese 40 Jahre, die wir bei dieser Organisation sind, sind Jahre voll der Arbeit gewesen, in denen diese Organisation mit über 140 Übereinkommen und Konventionen eine breite Basis der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratieabsicherung, der Humanität auf diesem Kontinent und darüber hinaus geschaffen hat. Denn, meine Damen und Herren, die Strahlkraft dieser Organisation und ihre moralische Intensität gehen weit über diesen Kontinent hinaus. Lassen wir daher an diesem 40. Jahrestag den Europarat zu den Ehren kommen, die ihm gebühren, als einer Organisation, die aus diesem Kontinent einen friedlicheren, demokratischeren und humanitäreren gemacht hat.