Berichterstatter Karl Gerfried Müller:
Herr Präsident! Hohes Haus! Namens des Budgetausschusses erstatte ich den Bericht über den Entwurf eines Strukturanpassungsgesetzes 1996, 72 und Zu 72 der Beilagen.Wegen der angespannten budgetären Lage sind in Begleitung des Bundesfinanzgesetzes 1996 Einsparungen im größtmöglichen Maße vorzunehmen. Ziel der Regierungsvorlage sind eine längerfristige Entlastung des Bundeshaushaltes unter Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit der geplanten Maßnahmen sowie die Erschließung neuer Einnahmen. Dies soll durch kostensenkende Regelungen in verschiedensten Bereichen, wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst, im Bereich der Sozialleistungen, der Sozialversicherung, des Steuerrechtes, des Familienausgleiches und im Bereich der Universitäten und Hochschulen, verbunden mit neuen Abgaben und Ausgliederungen aus der öffentlichen Verwaltung, erreicht werden.
Die Regierungsvorlage wurde gemäß § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes mit Beschluß der Bundesregierung vom 26. März 1996 durch Einführung eines Artikel 91, beinhaltend eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986, geändert. Dadurch sollen die Ergebnisse der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung, soweit sie die Zahl und den Wirkungsbereich von Bundesministerien betreffen, im Bundesministeriengesetz 1986 umgesetzt werden.
Der Budgetausschuß hat den Entwurf des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vom 26. bis 28. März 1996 einer Vorberatung unterzogen. Debatte und Abstimmung waren wie folgt gegliedert: Bundeskanzleramt: Artikel 1 bis 19, Finanzen: Artikel 39 bis 67, Soziales: Artikel 21 bis 38, Familie und Umwelt: Artikel 72, 86 und 87, Wissenschaft und Verkehr: Artikel 89, 90, 92 bis 98, sonstige Teile: Artikel 20, 68 bis 71, 73 bis 85 und 88. Im Rahmen dieser Gruppe wurde dann auch der Artikel 91 behandelt.
Bei der Abstimmung am 28. März 1996 wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung von Abänderungsanträgen der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner mit wechselnden Mehrheiten angenommen.
Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge der Abgeordneten Karl Öllinger, Hermann Böhacker, Mag. Gilbert Trattner, Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen, Edith Haller, Dr. Stefan Salzl sowie Peter Rosenstingl fanden nicht die Mehrheit des Ausschusses.
Auf Antrag der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler und Ing. Kurt Gartlehner beschloß der Ausschuß mit Mehrheit, dem Nationalrat den Entwurf eines Entschließungsantrages betreffend eine Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensible Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz sowie den Entwurf eines Entschließungsantrages betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Mietrechtsgesetzes zu unterbreiten.
Ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Öllinger blieb in der Minderheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag , der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht in 95 der Beilagen angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen sowie die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckten Entschließungen annehmen. (Abgeordnete der Grünen verteilen an alle Abgeordneten im Saal Maiskolben.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte zu bedenken, wir werden in manchen Zeitschriften wieder als "Gourmettempel" beschrieben werden, wenn wir Lebensmittel auf den Bänken liegen haben. Ich bitte Sie, das wegzugeben.
Es wurde beschlossen, General- und Spezialdebatte unter einem durchzuführen.