Herr Bundesminister! Jetzt muß ich Ihnen einen Vorwurf machen, den ich schon einmal gemacht habe: Ich glaube, Sie wecken in unserer Bevölkerung falsche und nicht erfüllbare Hoffnungen. Sie geben der Bevölkerung das Gefühl, mit diesem Sparpaket wären die Probleme gelöst. Aber das ist nicht der Fall! Es wurde mit diesem Sparpaket das Notwendigste getan, um nicht unmittelbar katastrophale Folgen hinnehmen zu müssen. Allein das haben Sie getan. Aber es wurde nichts dergleichen getan, was einen Unternehmer oder andere Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu Optimismus und zu einer anderen Zukunftserwartung führen könnte.
Ich bitte Sie, die Regierungsfraktionen, daher sehr, nicht nur hier bei den Budgetberatungen im Plenum, sondern auch danach noch Ihre Pflicht und Schuldigkeit zu tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt.12.49
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Ausführungen meiner Vorredner anknüpfend möchte ich gleich zu Beginn eines sehr offen und ehrlich bekennen: Mit diesem Paket, das wir heute diskutieren, sind nicht alle Probleme unseres Landes für alle Zeiten gelöst. Das hat auch niemand behauptet. Tun wir nicht so, als könnten wir jetzt mit diesem Paket, das notwendig und richtig ist, die Probleme einer gesamten Legislaturperiode lösen! Wir haben nicht vor, jetzt alle Probleme zu lösen und das Parlament dann für vier Jahre zuzusperren. – Aber: Dieses Paket ist ein wichtiger, richtiger Schritt zur Zukunftssicherung unseres Landes. Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die Sozialpartner und die große Mehrheit der Bevölkerung tragen dieses Paket mit. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Herr Kollege, daran können auch Zwischenrufe Ihrerseits nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Obwohl wir heute nur den Finanzteil des Strukturanpassungsgesetzes gemäß der Tagesordnung diskutieren, sollten wir, glaube ich, doch auch den Blick auf das Ganze nicht vergessen.
Was meine ich damit? Ich meine damit, daß der Finanzteil des Strukturanpassungsgesetzes von den Größenordnungen her der kleinere Teil – ich sage: erfreulicherweise der kleinere Teil des Strukturanpassungsgesetzes – ist. Mit diesem Teil wird ungefähr ein Drittel des Konsolidierungsbedarfes aufgebracht. Aber zwei Drittel werden ausgabenseitig, mit den anderen Teilen des Strukturanpassungsgesetzes, aufgebracht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt ja nicht!)
Meine Damen und Herren! Ich behaupte neuerlich, daß wir durch jene Maßnahmen, die wir nicht heute, sondern in den nächsten Tagen diskutieren werden und wo wir ausgabenseitig ansetzen und ganz bewußt eine Politik der Verknappung der finanziellen Mittel machen, den größten Reformschub in der Geschichte der Zweiten Republik auslösen werden, denn nur der Druck des knappen Geldes wird die entsprechenden Reformen auch durchsetzen helfen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu – ich bin gewohnt, die Dinge nicht durch die rosarote Brille zu sehen –: Wir haben in diesem Land zwei zentrale Probleme: Erstens einen überbordenden Staatsapparat – 21 von 100 Erwerbstätigen sind öffentlich Bedienstete, und 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen gehen in den Personalaufwand – und zweitens das Problem, daß wir jahrelang zu viel verteilt haben, was wir aber gar nicht erarbeiten können. Genau da setzt das Strukturanpassungsgesetz an. Wie Sie wissen, es werden in jenen Kapiteln, die wir in den nächsten Tagen diskutieren werden, einschneidende Maßnahmen im Staatsapparat gesetzt, damit der Staatsapparat schlanker wird. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wo?) Es werden 11 000 Dienstposten eingespart – unter Druck des knappen Geldes, Herr Kollege Haselsteiner! Genauso wie in jedem Unternehmen wird der Druck des knappen Geldes auch da die entsprechenden Reformen sehr erleichtern.
Wir setzen auch Maßnahmen im Sozialbereich, im Verteilungsbereich, und zwar deshalb, weil wir damit das Gesamtsystem sichern wollen. Wir dürfen in einer Welt, in der alles in Bewegung