1. In Artikel 39 Ziffer 12 wird in § 12 Absatz 3 als letzter Satz angefügt: "Bei Steuerpflichtigen mit vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1996 die Übertragung stiller Rücklagen auf Wirtschaftsgüter, die vor dem 15. Februar 1996 angeschafft werden, nach den für die Veranlagung 1995 geltenden Bestimmungen möglich."
2. In Artikel 39 Ziffer 72 wird in § 117 Absatz 7 Ziffer 1 eingefügt (Verfassungsbestimmung):
"(7) 1. (Verfassungsbestimmung)".
3. In Artikel 41 Ziffer 13 wird in § 26a Absatz 1 die Wortfolge "§ 117 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes 1988" durch die Wortfolge "§ 117 Absatz 7 Ziffer 2 des Einkommensteuergesetzes 1988" ersetzt.
4. In Artikel 41 Ziffer 14 wird in § 26b als Absatz 4 angefügt (Verfassungsbestimmung): "(4) § 117 Absatz 7 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. xxx/1996 ist anzuwenden."
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(Abg. Dr. Frischenschlager: Schon wieder eine Verfassungsbestimmung!)
Herr Kollege! Ihr Zwischenruf: "Schon wieder eine Verfassungsbestimmung!" ist der beste Beweis dafür, daß Sie das Ganze nicht einmal gelesen haben. Hier steht "Verfassungsbestimmung", weil der ganze Paragraph heute schon eine Verfassungsbestimmung ist. Dieser Zwischenruf war ein klassischer Bauchfleck, ein klassischer Flop! Wären Sie im Ausschuß gewesen, dann hätten Sie das gewußt. (Beifall bei der ÖVP.)
13.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeit: 30 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Abänderungsantrag!) – Das habe ich schon bekanntgegeben, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Sie haben gesagt, Entschließungsantrag! – Abg. Wabl: War der Antrag im Ausschuß oder nicht?)
Damit kein Mißverständnis passieren kann: Der Antrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Nowotny zum Bericht des Budgetausschusses betreffend die Regierungsvorlage eines Strukturanpassungsgesetzes 1996 trägt um zwei Unterschriften mehr, als zur Einbringung erforderlich sind. Er ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Wabl: Ist er jetzt als Antrag eingebracht worden oder war er im Ausschuß?) Er ist jetzt im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung in zweiter Lesung eingebracht worden.
Am Wort ist Professor Van der Bellen.
Den Vorsitz übernimmt jetzt Herr Dr. Neisser. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Abg. Wabl: Bauchfleck oder nicht Bauchfleck? – Weitere Zwischenrufe.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie können beginnen.
13.03
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Danke schön, Herr Präsident.Bevor das hier mehr den Charakter einer Turnstunde annimmt, ob das jetzt ein Bauchfleck geworden ist oder nicht – ich weiß übrigens nicht, von wem –, beginne ich mit meinem Redebeitrag. Denn ein bißchen sehe ich schon die Tendenz der Regierungsparteien, sozusagen das Staatswohl für sich zu beanspruchen. Herr Dr. Stummvoll, ganz so einfach kann es aber doch nicht sein!