Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hat die Einführung eines solchen Sparpaketes auch einen Background und Ursachen. Der Grund für dessen Einführung ist aber nicht, wie Abgeordneter Peter gemeint hat, daß einer der wohlhabendsten Staaten der Welt vor dem Bankrott gerettet werden muß, sondern daß eines der wohlhabendsten Länder Europas so bleiben soll, wie es ist: Österreich soll auch weiterhin wohlhabend und stabil bleiben.
Eine weitere Ursache ist selbstverständlich, daß es 1993 gelungen ist, ein Konjunkturstabilisierungsprogramm durchzubringen, das bewirkt hat, daß in einer Zeit, in der die Arbeitslosenraten in ganz Europa elementar gestiegen sind, in Österreich die Arbeitslosigkeit nicht beziehungsweise nur in viel geringerem Umfang gestiegen ist.
Mit eine Ursache war auch, daß es eine Steuerreform gegeben hat. Und es gibt der Ursachen mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Konsolidierungsprogramm besteht aus einer Summe von Maßnahmen, und es ist natürlich möglich, daß man jede einzelne Maßnahme aus seiner eigenen Interessenlage heraus kritisiert. So kann man natürlich auch etwa die Energieabgabe und den ökologischen Aspekt der Energieabgabe kritisieren. Man kann zum Beispiel argumentieren, daß es besser gewesen wäre, die Sonderabgaben nicht zu vierteln. Dennoch müßte es möglich sein, trotz einzelner Probleme, die manche Maßnahmen gegebenenfalls hervorrufen, das Ganze gutzuheißen und dem Ganzen zuzustimmen.
Eine Voraussetzung dafür, daß man dem Ganzen zustimmt, ist, daß dieses Sparpaket ausgewogen und gerecht ist und daß alle Gruppen in gleichem Umfang davon betroffen sind. – Und ich glaube, daß wir nunmehr ein Sparpaket diskutieren, bei dem man davon ausgehen kann, daß es relativ ausgewogen und gerecht ist.
Nun zum Finanzkapitel im einzelnen: Wir alle können davon ausgehen, daß das Mehraufkommen bei der Körperschaftsteuer etwa 7,4 Milliarden Schilling betragen wird, daß die veranlagte Einkommensteuer etwa 4,7 Milliarden mehr, die Kapitalertragsteuer etwa 3 Milliarden mehr und die Lohnsteuer 18,3 Milliarden Schilling mehr einbringen werden. – Bleibt das so, so entspricht das etwa dem Verhältnis des Steueraufkommens – was ein Kriterium dafür ist, daß die Lasten in diesen einzelnen Kapiteln gerecht verteilt sind.
Das Problem dabei ist allerdings, daß die Auswirkungen der Veränderungen bei der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer relativ exakt nachvollzogen und berechnet werden können, während hingegen die Auswirkungen der Veränderung bei der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer viel schwerer abzuschätzen sind.
Wir müssen aber davon ausgehen, daß das Verhältnis von 7,4 zu 4,7 zu 3 zu 18,3 Milliarden Schilling, das ich vorher erwähnt habe, in etwa so bleibt, wie es ist. Sollte sich jedoch zeigen, daß sich dieses Verhältnis aufgrund von neuen Schlupflöchern, Spitzfindigkeiten, Maßnahmen und Entwicklungen zugunsten der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer und zu Lasten der Lohnsteuer ändert, so wären Korrekturen anzubringen, damit die ursprüngliche Ausgewogenheit auch weiterhin gewährleistet werden kann.
Ein besonderes Augenmerk verdient dabei insbesondere die Energieabgabe: Diese Energieabgabe wird innerhalb von zwei Jahren etwa 10 Milliarden Schilling einbringen, und 75 Prozent davon werden die Haushalte aufbringen, obwohl diese weniger als 75 Prozent der Energie in Österreich verbrauchen. Das ergibt sich auch dadurch, daß es die Deckelung bei 0,35 Prozent des Nettoproduktionswertes für die Industrie und für die produzierenden Betriebe geben wird. – Wichtig ist dabei vor allem, daß auch darauf geachtet wird, daß nicht durch neue Ausgliederungen von energieerzeugenden Betriebsteilen aus großen Unternehmungen, die als solche dann die 0,35 Prozent unterschreiten, das Aufkommen der Unternehmungen und der Industrie bei dieser Energieabgabe noch weiter sinkt und die Haushalte dann noch mehr als diese 75 Prozent zahlen müssen. Auch das wäre eine Entwicklung, die der Ausgewogenheit widersprechen würde. Daher muß man, wenn es tatsächlich zu solchen Maßnahmen kommt – und auch andere sind denkbar –, relativ rasch Korrekturen vornehmen, damit es weiterhin Gerechtigkeit gibt.