Abgesehen davon, Herr Bundesminister, haben die Ausschußberatungen über das Strukturanpassungsgesetz betreffend Finanzen – Sie sollten einmal in Ihren Terminkalender schauen – nicht von zwei bis drei Uhr gedauert. Sie haben nämlich um 14 Uhr angefangen und sind um zirka 18 Uhr beendet worden. Daher stimmt Ihr Argument, daß die Beratungen nur eine Stunde gedauert hätten, auch nicht. Ich weiß, daß wir noch viele Fragen gehabt hätten und daß Abgeordnete von uns gar nicht zur Fragestellung gekommen sind, weil beim Kapitel Finanzen die Zeit natürlich nicht ausgereicht hat. (Bundesminister Mag. Klima: Das stimmt nicht!)
Das ist nicht falsch, Herr Bundesminister! Sie sind sicher nicht um 15 Uhr aus diesem Haus gegangen. Schauen Sie sich einmal Ihren Kalender an. (Bundesminister Mag. Klima: Habe ich auch nicht behauptet!)
Aber, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Koppler: 40 Minuten haben Sie nicht genützt!), und auch du, lieber Kollege Koppler, nur Erfüllungsgehilfen der Regierung sind, zeigt auch das Verhalten bei dieser Debatte. Es ist doch wirklich bedauerlich, aber ein gutes Beispiel dafür, daß Herr Kollege Stummvoll heute gemeint hat, es sei alles bestens, was hier verhandelt werde. (Abg. Mag. Steindl: Das hat er nie gesagt!) Er hat gesagt, man könnte einiges ändern, aber man muß dem zustimmen, weil das alles so gut und unbedingt notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann nicht ganz einfach sagen, wir vergessen die Einzelheiten – selbst wenn Sie auf dem Standpunkt stehen, daß das Ganze so gut ist. Es ist schlecht! Es ist schlecht, Herr Kollege, es ist nichts gut daran! Man kann nicht sagen, wir vergessen die Einzelheiten, egal, ob unsinnigerweise Steuern erhöht werden, egal, ob unsinnige Bestimmungen geschaffen werden.
Herr Kollege Stummvoll hat nämlich nicht erkannt, daß es hiebei um Steuergesetzänderungen geht, die den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden. Herr Kollege Stummvoll und Sie alle haben leider nicht erkannt, daß es durch Ihre Politik eine Verunsicherung bei den Investoren und natürlich bei den Wirtschaftstreibenden gibt. Die Unternehmer in Österreich können nicht mehr planen, weil Sie willkürlich, wie Sie es brauchen, wie es Ihnen einfällt, Gesetze ändern. Sie haben ganz übersehen, daß jeder Bürger und natürlich auch jeder Wirtschaftstreibende ein Anrecht darauf hat, wenn er glaubt, ungerecht mit Gesetzen behandelt zu werden, den Rechtsweg einzuschlagen. Es ist wirklich unseriös, Verfassungsbestimmungen in Steuergesetzen einzuführen – noch dazu dort, wo Sie sie eingeführt haben! – und damit zu verhindern, daß der Bürger Zugang zum Recht hat.
Diese Gesetzesänderungen wirken nicht wirtschaftsbelebend in Österreich – und das sollte Herr Kollege Stummvoll als Kammervertreter wissen –, sie sind wirtschaftshemmend. Die Regierung sorgt nicht für Betriebsneugründungen, obwohl es sogar im Regierungsprogramm steht. Sie sorgen daher auch nicht für neue Arbeitsplätze, sondern Sie sorgen für Betriebsschließungen. Es werden aufgrund Ihrer Maßnahmen viele Kleinstbetriebe zusperren müssen. Das werden wir leider alle erleben. Sie wissen ganz genau, daß die Klein- und Mittelbetriebe die größten Arbeitgeber sind, daß 3 Prozent dieser Unternehmer 70 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigen. Das wird von den Sozialdemokraten – mit ÖVP-Hilfe – zugrunde gerichtet.
Das Paket schafft keine Steuergerechtigkeit, sondern – ganz im Gegenteil – es werden Ungerechtigkeiten geschaffen. Die Inhalte beweisen eindeutig, daß es Ihnen nur um Einnahmenerhöhungen und nicht um tatsächliche Reformen geht. Sie haben die Budgetlage in diesem Land ruiniert. Sie haben Sanierungsbedarf geschaffen, und Sie greifen jetzt, anstatt Reformen durchzuführen, ganz einfach den Österreicherinnen und Österreichern tief in die Taschen. Das ist für Sie die einzige Möglichkeit, das Budget zu sanieren. Sie vergessen aber dabei, daß Sie langfristig sanieren nur dann können, wenn Sie Reformen durchführen, denn spätestens 1998 werden Ihnen diese Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, auf den Kopf fallen – und damit natürlich auch den Bürgern.
Diese Maßnahmen beweisen, daß Sie wirtschaftsfremd sind. Diese Maßnahmen beweisen, Herr Bundesminister, daß diese Steuergesetze nur in den Köpfen von Theoretikern entstanden sind.