aufgenommenen Kapital gegenübersteht. Das ist eine aktienäquivalente Form von Fremdmitteln; das werden Sie als Fachleute sicher wissen.
Das heißt: Was ist wichtig? Es ist wichtig, daß der Zinsaufwand der Mittel, um die Maastricht-Relevanz zu entscheiden, überwiegend – überwiegend: mehr als die Hälfte – aus privaten Einnahmen gedeckt werden kann. Und als private Einnahmen im Sinne der Definition der EU gelten auch die Einnahmen der selbständigen ÖBB so wie die anderer Bahnen auch.
Also ich habe nicht, wie Sie meinen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, die Frage 14 unwahr beantwortet, sondern gemäß den entsprechenden Regelungen und Richtlinien. Ich bin davon überzeugt, daß ich nun mit meiner doch etwas kürzeren Beantwortung Ihre offenen Punkte erledigt habe. (Heiterkeit. – Abg. Böhacker: Hervorragend!)
Und nachdem die Abgeordneten alle schon da sind, darf ich mich auch recht herzlich für die Aufmerksamkeit bedanken. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.19.08
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundesminister! Das Problem dieser Anfragebeantwortung ist nebst all den verkehrstechnischen und finanziellen Fragen, die meine Kollegen bereits aufgeworfen haben und von denen sie auch mehr verstehen als ich, insbesondere, wie man das Ganze finanzieren soll oder ob das überhaupt finanzierbar ist. Es gibt ja bei uns Stimmen, die meinen, daß das überhaupt nicht finanzierbar ist.Das Problem, das ich aber sehe und worauf ich Sie jetzt zum wiederholten Male aufmerksam machen möchte, ist, Herr Bundesminister, daß Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, die Rechtsordnung dieser Republik zu beachten, Gesetze einzuhalten. Hier scheinen sich gewisse Probleme bei Ihnen in der Führung Ihrer Ministerien zu ergeben. Denn wenn Sie sich bereits in der Präambel dieser zwischen Ihnen und Ihrem mäßig erfolgreichen bis überhaupt nicht erfolgreichen, lediglich in der Organisation seiner Abfertigung erfolgreichen Vorgänger Staribacher abgeschlossenen Vereinbarung auf die Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 6 Bundesbahngesetz berufen, so müßte jedem – jedem! – einigermaßen mit dem Vertragsrecht oder auch nur mit dem öffentlichen Recht Befaßten aufgefallen sein, daß diese Rechtsgrundlage, wenn überhaupt – ich stelle ja in Zweifel, daß sie taugt für eine derartige Vereinbarung, aber wenn überhaupt –, lediglich hinsichtlich der ÖBB taugen könnte, aber nicht hinsichtlich der anderen hier genannten Verkehrsrechtsträger. (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gewußt!) Sie haben das gewußt? Sie haben gewußt, daß das keine taugliche Rechtsgrundlage ist? (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gesagt!)
Nein, nein, Herr Minister, das haben Sie nicht gesagt! (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe es gesagt!) Nein, schlimmer noch: Sie haben es unterschrieben!
Nein, Sie haben sich auf den § 2 Abs. 6 Bundesbahngesetz als Rechtsgrundlage dieser Vereinbarung berufen und haben das unterschrieben. Sie unterschreiben eine Vereinbarung, Herr Minister – Rechtsproblem Nummer eins –, und berufen sich auf eine Rechtsgrundlage, von der Sie wissen, daß sie nicht tauglich ist. Herr Minister, was ist das für eine Gestion, die Sie da pflegen? Unterschreiben Sie noch mehr solche Vereinbarungen? Dann habe ich ja größte Bedenken hinsichtlich der Führung des Ressorts, in dem das meiste Geld verwaltet wird. Unterschreiben Sie mehrere solche Vereinbarungen, bei denen Sie sich auf eine Rechtsgrundlage berufen, von der Sie wissen, daß sie nicht tauglich ist, von der Sie wissen, daß sie, wenn sie schon hinsichtlich ihrer Tauglichkeit in Frage steht, auch für andere Rechtsträger gar nicht anwendbar ist? Da unterschreiben Sie Verträge mit Bezug auf diese Rechtsgrundlage?
Herr Minister, das ist das Problem, das Sie haben: Sie kümmern sich nicht um die Gesetze! Das ist die Schwierigkeit in der Führung der Ressorts. Deswegen werden Sie auch Probleme bekom