Hat Sie, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, wirklich kein bißchen das demokratische Gewissen gedrückt? – Wahrscheinlich nicht. Aber man kann das demokratische Gewissen auch beruhigen, indem man einfach keines hat. (Abg. Wurmitzer: Das ist bei Ihnen der Fall!)
Wenn das die Zweite Republik ist, wenn das der Parlamentarismus ist, den Sie bewahren wollen, dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie verbiegen, Sie verdrehen die Verfassung nach Belieben, und zu Recht ängstigt einen das. Sie spielen sich als Hüter der Verfassung auf (Abg. Elmecker: Die Methode: Haltet den Dieb!) und ändern sie mit einem Schlag, so zum Beispiel beim EU-Beitritt. Sie benützen die Verfassung nur mehr für Ihre Schröpfaktionen und für Ihre Bürgerbelastungen. Je stärker und je rascher Sie von der ÖVP weiter in dieser Richtung agieren, desto besser für uns Freiheitliche. Sie nehmen sich Schritt für Schritt gegen die von uns Freiheitlichen vorgeschlagene Dritte Republik jedes Argument. – Das ist das einzig Gute an dieser Aktion, die Sie gestern und heute hier geliefert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Herr Bundesminister für Umwelt und jetzt auch für Familie und Jugend! Als solcher haben Sie sich ja erst kürzlich zu Wort gemeldet, und zwar als Familienminister, mit einem Vorschlag, daß der Standesbeamte in Zukunft die Brautpaare aufklären soll über ihre Pflichten im Haushalt.
Könnten Sie, Herr Bundesminister, nicht auch gleich ein Papier zur Pflicht zur Mülltrennung verfassen, welches die Standesbeamten zur Verlesung bringen? Ihre Vorgängerin hat auf diesem Gebiet einiges hinterlassen; auf alle Fälle Berge von Müll.
Sie könnten zum Beispiel, Herr Bundesminister, um zum Standesbeamten zurückzukommen, die Pflicht zur Mülltrennung aktivieren, erklären, verlangen. Hoffentlich wissen Sie dann auch, Herr Bundesminister, wo die Aludeckel von den Joghurtbechern hinkommen, ob sie in den gelben Sack kommen. – Das ist Abfallpolitik der Bundesregierung, und dafür ist er zuständig. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wohin kommen die Aludeckel, Herr Bundesminister: In den gelben Sack, in den Restmüll oder in den Abfallkübel für Metall? Oder wohin kommt die gebrauchte Zahnbürste?
Eng wird es dann aber für den Standesbeamten, wenn die Brautpaare fragen: Wozu sollen wir das eigentlich machen, wieso sollen wir trennen? Und was passiert mit dem von uns penibel getrennten Müll, zum Beispiel mit dem Plastikmüll? Dann müßte der Standesbeamte sagen: 80 Prozent werden getrennt, teuer getrennt, und dann werden sie gelagert, gefährlich gelagert, und zwar für die Verbrennung. Nur 20 Prozent werden wiederverwertet.
Der Müll wurde in Österreich noch nie so teuer getrennt. Die Verpackungsindustrie expandiert, und, Herr Bundesminister, die Müllberge steigen, wie Sie Statistiken entnehmen können. Die Müllentsorgung war überhaupt noch nie so teuer. Die Haushalte, Herr Bundesminister, sind an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Die Betriebe haben enorme Wettbewerbsnachteile, eben aufgrund der hohen Kosten. Nichts wird in Österreich so teuer gesammelt wie Müll.
Jetzt erhöht diese Regierung – und Sie, Herr Minister, vertreten diesen "Müllwahnsinn" auch – die Altlastenbeiträge bis zu 600 S pro Tonne. Mit der Erhöhung der Altlastenbeiträge um durchschnittlich das Vierfache kommt es zu einer erheblichen Mehrbelastung für die Wirtschaftstreibenden, für die Haushalte und für die Gemeinden.
Das heißt, die Abfallpolitik wird langsam unfinanzierbar. Anstatt daß Sie endlich beginnen, dort das Problem zu lösen, wo es entsteht, und zwar bei der Erzeugung – Verpackungsmaterial zum Beispiel aus Stärke erzeugen zu lassen, dem den Vortritt zu geben –, halten Sie weiterhin fest an der Erzeugung von Verpackungsmaterial zum Beispiel aus Plastik.
Sie reden von der ökologischen Steuerreform und stimmen einer Energiesteuer zu, einer Steuer, die unter dem Deckmäntelchen "Ökologie" herumgeistert, diesen Namen aber absolut nicht wert ist. Anstatt daß Sie sich als Umweltminister wirklich einsetzen für eine ökologische