Zum Altlastensanierungsgesetz meinen wir, daß die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen neuen Deponien und alten Deponien mit jenen Preisen, die festgesetzt werden, nicht gelingen wird, sondern wir werden in den Jahren bis zur Umsetzung der Deponieverordnung Altlasten schaffen, die wir dann mit einem wesentlich höheren Betrag sanieren werden müssen. Das ist eine Einschätzung, die auch seitens der Industrie durchaus geteilt wird. Wir werden daher den Artikel 87 des Strukturanpassungsgesetzes ablehnen.
Meine Damen und Herren! Auch im Bereich der Umwelt wird durch das Strukturanpassungsgesetz ganz klar, daß Sie wirklich mehr der Geldbeschaffung den Vorrang eingeräumt haben als einem strukturellen Denken, das Sie in vielen anderen Bereichen, so auch im Nationalen Umweltplan, allerdings angekündigt haben. Das ist schade, denn das ist mehr als eine vergebene Chance. Unsere Zustimmung werden Sie daher in der Gesamtheit dazu nicht bekommen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
23.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Ich erteile es ihm.23.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Ofner: Keppelmüller mit Krawatte!) Warum soll ich keine Krawatte haben? Ist ja etwas Schönes. Es ist eine passende, mit Segelschiff! (Abg. Dr. Ofner: Angepaßt! Das habe ich wissen müssen!) Ich laß’ sie dich dann genau anschauen, sie ist umweltfreundlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .)Ich kann mich jetzt nicht so lange mit dir aufhalten. Ich hätte mich nämlich gerne mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses auseinandergesetzt, zwar nicht lange, weil es wenig Sinn hat, darauf besonders einzugehen, aber offensichtlich schließt sie sich ihrem Parteiobmann an, der heute etwas Neues kreiert hat. Ich habe den gewaltlosen Widerstand von Mahatma Gandhi gekannt. Haider kreiert den präsenzlosen Widerstand hier. – Ist auch nicht schlecht! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aber ich werde auch deshalb nicht auf gefährlich gelagerte Joghurtbecher, auf Verpackung aus Stärke und so weiter eingehen, weil ich ja doch hoffe, daß der – hätte ich fast gesagt – "alte" Vorsitzende des Umweltausschusses Karl Schweitzer, nach dem ich mich fast gesehnt habe nach dieser Rede, wieder in sein Amt zurückkehren wird, so höre ich, und das würde ich im Vergleich zu dem, was heute geboten wurde seitens der neuen Vorsitzenden, natürlich sehr begrüßen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe auf das ALSAG nicht mehr ein, das auch in diesem Paket drinnen ist, das hat Kollege Kopf schon getan. Ich möchte nur sagen, daß ich sehr froh bin, daß das in dieser Form so kommt, weil es ganz eindeutig bewirkt, daß die schlechten, alten Deponien und daß überhaupt die Reaktordeponien wahrscheinlich – die schlechten früher und die besser ausgestatteten auch nach einer gewissen Zeit – der Vergangenheit angehören werden und wir dann tatsächlich nur mehr Dinge deponieren, die sozusagen erdkrustenähnlich oder nicht mehr reaktiv sind. Das geht in die richtige Richtung.
Das ist sicherlich, Kollegin Langthaler, der Weg auch hin zur Verbrennung. Ich war kürzlich mit einigen Kollegen in Wels. Ich bin von dieser Technologie überzeugt. – Sie sind es nicht, aber vielleicht wird es im Laufe der Zeit noch gelingen, Sie zu überzeugen.
Kollege Barmüller! Den Nationalen Umweltplan halte ich auch für sehr gut, und er sollte durchaus eine Grundlage für unsere künftige Politik sein. Leider Gottes wurde er uns zwar vorgestellt, aber wir haben ihn noch nicht in irgendeiner Form im Haus behandelt. Ich würde es begrüßen, wenn es möglich wäre, diesen auch im Umweltausschuß noch zu diskutieren und ihn als Leitlinie zu verwenden.
Nur: Im Rahmen dieses Budgets diesen Umweltplan beziehungsweise wesentliche Teile umzusetzen, halte ich für verfrüht. Ich glaube aber trotzdem, daß sowohl im Koalitionsübereinkom