Ebene in einer sehr wichtigen umweltpolitischen Frage nicht nur zu Wort gemeldet, sondern auch durchgesetzt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen. Die vorgerückte Stunde verbietet mir das. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
0.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Drei Minuten würdest du bekommen!)0.03
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Vertreter einer Regierungspartei erwarten wir natürlich nicht, daß uns die Opposition lobt, das wäre zuviel verlangt, aber zwei Dinge können wir trotzdem von unseren Oppositionsparteien verlangen: zum ersten, daß sie objektiv sind. Das gilt auch für die Abgeordnete Langthaler. Es ist längst erwiesen – wenn Sie den OECD-Bericht lesen, dann wissen Sie das auch ganz genau –, daß Österreich in bezug auf die Umweltpolitik sehr wohl eine Vorreiterrolle gespielt hat und auch heute noch spielt.Was wir zum zweiten von der Opposition auch verlangen: daß sie sich einer ordnungsgemäßen Diskussion stellt, daß sie nicht auf der einen Seite Klage darüber führt, daß überall drübergefahren wird, auf der anderen Seite aber alle Möglichkeiten, die die Geschäftsordnung einräumt, nützt, alle Tricks anwendet, um die ordentliche Diskussion über ein Thema weit über Mitternacht hinaus zu verlagern. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie mit uns ehrlich diskutieren wollen, dann sollten Sie einen Zeitpunkt wählen, der nicht in den neuen Tag hineinreicht. Das möchte ich Ihnen klipp und klar sagen. Daher ist auch der Vorwurf des Drüberfahrens von uns mit Entschiedenheit zurückzuweisen. (Abg. Scheibner: Was wird die ganze Woche passieren?) Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollten es im Ausschuß nicht, Sie wollen es hier auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß hätten wir Zeit gehabt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Das große Thema der Zukunft werden die Arbeitsplätze sein. Ich habe daher das Kapitel Umwelt aus der Sicht der arbeitsplatzpolitischen Wirkungen untersucht und bin dabei logischer- und konsequenterweise auf das Kapitel Siedlungswasserwirtschaft in Österreich gestoßen, welches im Umweltförderungsgesetz geregelt ist.
Ich darf hier die Bilanz vorbringen. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Jahre 1993 wurden insgesamt 14,977 Milliarden Schilling an Förderungsmitteln eingesetzt, welche eine Gesamtinvestition von 42,779 Milliarden Schilling ausgelöst haben. Das ist eine gewaltige Summe. Die durchschnittliche Förderquote betrug 35,01 Prozent, und es waren in der Vergangenheit bereits Tausende Arbeitsplätze in diesem Bereich gesichert.
In den nächsten zwölf Jahren wird es in Österreich in der Siedlungswasserwirtschaft einen Investitionsbedarf in der Höhe von rund 200 Milliarden Schilling geben, und der Anteil der öffentlichen Förderungsmittel wird rund 60 Milliarden Schilling betragen.
Wenn man nun von diesem Erfordernis weiß und die Zahlen aus dem Budget 1996 und 1997 hineinrechnet, dann sieht man, daß sie diesem Erfordernis entsprechen. Es werden nämlich bis zum Jahr 2000 3,9 Milliarden Schilling an Förderungsmitteln bereitgestellt. Ergänzt um die beiden Sondertranchen 1996 und 1997 sind das rund 5 Milliarden Schilling pro Jahr, und damit kann man diesem Erfordernis Rechnung tragen.
Diese Förderungsmittel sind in hohem Maße sowohl beschäftigungs- als auch investitionswirksam. Sie werden hier in Österreich eingesetzt und auch hier wirksam.
Ich nenne hier die Zahlen: Im Tiefbau Österreichs sind insgesamt 45 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Allein 18 000 Arbeitsplätze werden durch die geförderte Siedlungswasserwirtschaft gesichert, dazu kommen noch rund 5 000 Arbeitsplätze in den regionalen Wasserverbänden, sodaß