Das bedeutet aber nicht, daß wir uns öffentlich verschweigen, wenn es um ein paar wesentliche Aspekte geht. Mir geht es hier nur um ein prototypisches Beispiel dafür, daß das, was hier zu beschließen sein und sicherlich auch die Mehrheit finden wird – das ist uns ja schon vorher über die Medien sozusagen ausgerichtet worden –, den Namen nicht verdient, der drübersteht – nämlich "Strukturanpassungsgesetz". Mein Kollege Haselsteiner hat es schon ganz deutlich herausgearbeitet, und an jedem einzelnen Absatz kann man das festmachen: Es handelt sich um eine ganz simple Geldbeschaffungsaktion! Ganz simpel! Um das Herbeischaffen von Löschwasser, weil der Dachstuhl brennt. Und so etwas sollte man eben zugeben. Die Leute würden das viel eher akzeptieren, als daß ihnen vorgegaukelt wird, es stehe hier irgendein großer Entwurf dahinter, die große architektonische Phantasie der Bundesregierung zur Reform der Republik. In Wirklichkeit ist es eine notdürftige Löschwasseraktion! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Der Herr Bundesminister, der heute hier anwesend ist, weiß das auch ganz genau, denn er hat an Beschlüssen seiner eigenen Fraktion im Bereich der ökologischen Steuerreform mitgewirkt, in denen ganz klar herausgearbeitet worden ist, daß das eben nicht Energiesteuern als Zuschlagssteuern heißen kann, sondern daß das eine Mechanik bedeutet, wonach Ressourcen, insbesondere Energie, besteuert werden und dafür die Kosten der Arbeit von vermeidbaren zusätzlichen Abgaben entlastet werden.
Da gibt es Beschlüsse seiner eigenen Partei, und die stammen alle – sie sind noch nicht ganz so alt – vom Juli vergangenen Jahres! Ich habe sie hier mit: Sie sind auch veröffentlicht worden, man war ganz stolz darauf, die Namen Bartenstein, Ditz und Molterer stehen auf dem Dokument. Darin wurde ganz klar herausgestellt, daß selbstverständlich nur eine gemeinsame Vorgangsweise Entlastung versus Energiesteuern möglich ist.
Aber das ist ja noch nicht alles. Darüber hinaus hat man im Vorjahr verdienstvollerweise auch das Wifo mit einer Studie beauftragt, verschiedene Szenarien zu betrachten: Was passiert, wenn? Ein Szenario ist davon ausgegangen, daß es nur Energiesteuern gegeben hätte und sonst nichts, in einem anderen Szenario hat man eben den allgemein als ökologische Steuerreform bezeichneten Abtausch von Ressourcensteuern gegen Lohnnebenkosten in die Vorausschau einbezogen.
Und was hat die Studie ausgesagt? – Daß, wenn man nur einseitig Energiesteuern einführt, das selbstverständlich dramatisch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Das wurde veröffentlicht, gemeinsam vorgestellt von den drei Ressorts Wissenschaft, Umwelt und Landwirtschaft. Und das ist alles verhallt.
Was mir aber in dem Zusammenhang wichtig ist anzumerken: Die Studie war selbstverständlich schon fertig, bevor das letzte asymmetrische Budget beschlossen wurde, nämlich im ersten Halbjahr 1995, sie wurde aber erst nach Beschlußfassung über dieses Budget der Öffentlichkeit vorgestellt. Frage: Warum? – Antwort ganz einfach: Weil ja auch schon im vergangenen Budget, im Budget 1995, einseitige Energieabgaben enthalten waren, also der erste Vorgriff auf zusätzliche Einnahmen – damals allerdings nur im Bereich der Mineralöle. Da hat man zum Beispiel das Gas vergessen und war dann ganz überrascht, welche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieträgern schweres Heizöl und Gas das ergeben hat. – Das zur Qualität – neben dem Umstand, daß es natürlich ganz schlecht ist, das einseitig zu machen.
Also a) wider eigene Parteibeschlüsse, b) wider eine eindeutig zu interpretierende Wifo-Studie wird das jetzt gemacht, aber es wird nicht zugegeben. Es wird nur vielleicht da oder dort bedauert.
Was wäre eine Alternative gewesen? – Eine mögliche Alternative wäre gewesen, daß man sagt, wir beschließen jetzt die ökologische Steuerreform in vollem Umfang, setzen aber die Ermäßigung der Lohnnebenkosten auf zwei Jahre aus. Das hätten wir zwar nicht gelobt, aber wir hätten es verstanden, und es wäre ehrlich gewesen. Es wäre vor allem ein Signal an die Wirtschaft gewesen, denn wenn ich heute schon weiß, daß ich in zwei Jahren auf der Ebene der Lohnkosten entlastet sein werde, dann ist das eine zusätzliche Hilfe bei Investitionsentscheidungen. (Beifall beim Liberalen Forum.)