Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 202

Es ist mein Schlußwort. Sie können sich gern erklären, so wie Herr Kollege Meischberger auch die Möglichkeit erhalten soll, sich zu seinem Lieblingsthema zu äußern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ):Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Diskussion zur Umweltpolitik sind mir eigentlich nur zwei Bereiche ganz kurz bei der Opposition aufgefallen, die es auch wert sind, daß man darüber spricht.

Einerseits war ich von Kollegin Aumayr sehr irritiert. Aber bitte, vielleicht weiß Sie das auch noch nicht und konnte es daher nicht vertreten. Sie hat auf der einen Seite hier die engagierte FPÖ-Umweltpolitikerin dargestellt. Auf der anderen Seite hat aber gestern, also am Dienstag, die Wiener FPÖ bei der Sitzung der Wiener Landesregierung als einzige Partei gegen das Nationalparkgesetz gestimmt. Sie will damit verhindern (Abg. Ing. Langthaler: In Niederösterreich auch!) , gemeinsam mit den niederösterreichischen Freiheitlichen, daß dieser Nationalpark errichtet wird. Wenn die Freiheitlichen aber hier oder auch im Ausschuß auftreten – ich erinnere mich noch daran –, dann sagen sie, sie begrüßen die rasche Schaffung eines Nationalparks in Wien. (Abg. Scheibner: Am Freitag werden wir im Zusammenhang mit der Maut noch genug Gelegenheit haben, über die Wiener Kommunalpolitik zu reden!) Gut. Aber jetzt reden wir über den Nationalpark, und betreffend den Nationalpark habe ich bis jetzt immer gehört, daß die Freiheitlichen unisono dafür sind, daß sie froh darüber sind, daß er errichtet wird. In Niederösterreich haben sie vor längerer Zeit dagegen gestimmt, und gestern hat man auch in Wien gegen den Nationalpark gestimmt. Ich finde es sehr bedauerlich, daß man hier mit zweierlei Maß mißt.

Das zweite, was mir aufgefallen ist, war, daß heute in der Diskussion die geschätzte Kollegin Langthaler im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe in Düsseldorf zum Thema PVC gesprochen hat. Ich würde, nachdem bis heute eigentlich noch nicht genau erwiesen ist, ob PVC wirklich eine der Ursachen dieser großen Katastrophe war, den Herrn Bundesminister ersuchen, ob es nicht möglich wäre, daß er von seinem Ministerium aus in Verbindung mit den deutschen Instanzen überprüfen läßt, ob wirklich das PVC eine so große Rolle gespielt hat, denn dann sollte man – und das möchten wir Sozialdemokraten auf jeden Fall – auch hier noch einmal zum Thema PVC und PVC-Verordnung sprechen. Wir sind gerne bereit, darüber zu diskutieren, nur sollte man erst dann darüber diskutieren, wenn man wirklich Fakten hat. Daher nochmals meine Bitte an den Herrn Bundesminister, mit den Deutschen in Verbindung zu treten, um zu prüfen, wie weit das PVC bei dieser Brandkatastrophe eine Rolle gespielt hat.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ganz kurz noch zu einem Thema, das mich heuer im Winter und im Frühjahr sehr berührt hat, und zwar zum Thema Lambach. Ich selbst war heuer mehrmals in Oberösterreich, und ich habe – ich sage es noch einmal – in Lambach keine Au vorgefunden. Die Au ist dort nicht gegeben. Aber ich finde aus ökonomischen Gründen das Kraftwerk nicht besonders sinnvoll. (Abg. Auer: Haben Sie andere Gründe auch?) Ja, es stimmt, Kollege Auer, es ist keine Au vorhanden, und es ist wirklich schade, daß man dieses Projekt zu einem Umweltschutzthema macht. Aber man sollte über die Sinnhaftigkeit der energetischen Verwendung sprechen, weil ich meine, daß es ganz andere Möglichkeiten gibt, wie zum Beispiel die Müllverbrennungsanlage Wels, die ich auch besucht habe und die ein ausgesprochenes Vorzeigeprojekt ist, die zum Unterschied vom zukünftigen Kraftwerk Lambach, das maximal 14 Megawattstunden Energie produzieren kann, 36 Megawattstunden produziert. Solche Projekte wie die Müllverbrennungsanlage Wels, die Müllverbrennungsanlage Spittelau und die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig sind wichtige Eckpfeiler in der österreichischen Umweltpolitik, von der ich der Meinung bin, daß es eine sehr sinnvolle Umweltpolitik ist. (Abg. Auer: Das ist wirklich ein gutes Projekt!) Gut. Es ist sinnvoll, egal, ob die Anlage jetzt in Wels steht oder woanders, diesen Müll zu verbrennen, und zwar schadstofffrei zu verbrennen. (Abg. Auer: Das ist nicht überall durchsetzbar!)