Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 223

Meine Damen und Herren! Aber um noch ganz kurz in zwei, drei Minuten ein bißchen Ernst hereinzubringen: Die Probleme der Jugendlichen ganz allgemein sind natürlich vielfältig. Ich möchte diesen Bereich, auch wenn es kurz nach drei Uhr in der Früh ist, nicht ganz ausgespart lassen und doch vorweg sagen, daß nichts so schlimm für die österreichische Jugend wäre, wie wenn ihr der gesamte Gestaltungsspielraum für die Zukunft, für die nächsten Jahre genommen würde. In Anbetracht dieser Tatsache ist dieses Sparpaket eine sinnvolle Maßnahme – bei all den Problemen, die es in einzelnen Bereichen gibt, wenn wir etwa an die Studenten denken.

Ich meine, daß es zweifelsohne eine wichtige Sache ist, den Generationenvertrag zu sichern, denn man darf ja nicht glauben, daß irgend jemand ein Interesse daran haben kann, in ein System einzuzahlen, von dem er nicht sicher sein kann, daß er irgendwann einmal aus diesem System auch etwas herausbekommt und einen Nutzen ziehen kann.

Eine Reihe von Aufgaben liegt im Bereich der Jugendpolitik in dieser Legislaturperiode vor uns. Ich denke etwa nur an eine Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten der Jugend, an eine verstärkte Mitbestimmungsmöglichkeit, an die Frage des Pflichtfaches "Politische Bildung", an die Drogenproblematik, an die Jugendarbeitslosigkeit sowie an eine Umverteilung des Lebenseinkommens zum Anfang des Berufslebens hin.

In Anbetracht der vorgeschritten Stunde gehe ich auf all diese Punkte jetzt nicht im Detail ein, danke aber dennoch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Österreich nimmt in der Familienpolitik auch nach dem Konsolidierungspaket international einen Spitzenplatz ein. Die Leistungen in diesem Bereich können sich sehen lassen und eignen sich nicht dazu, realitätsferne als "Raubbau an den Familien" bezeichnet zu werden. Im Gegenteil: Nach wie vor werden Leistungen auf höchstem Niveau erbracht. Ziel dieser Konsolidierungsmaßnahmen war es, diese Transferleistungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das nach wie vor hohe Niveau dieser Maßnahmen wurde nie in Frage gestellt.

Andererseits – und das soll auch erwähnt werden – waren diesen Einsparungen sehr starke Ausweitungen gerade in den letzten Jahren vorausgegangen. Alleine die Sozialtransfers stiegen in den Jahren 1990 bis 1993 um durchschnittlich 11 Prozent jährlich.

Natürlich bedeutet Familienpolitik für mich nicht Versteinerung, sondern ständige Entwicklung, wobei auch eine Verschiebung der Gewichte entsprechend den geänderten Bedingungen sinnvoll sein kann, ohne daß gleich von einem "Raubbau an den Familien" oder von "Rasenmähermethoden" gesprochen werden kann.

Zur Sicherung und Verbesserung der familienpolitischen Transferleistungen ist es sicherlich notwendig, auf Veränderungen der finanziellen Rahmenbedingungen nicht nur zu reagieren, sondern diese aktiv zu beeinflussen und sie auch künftig positiv zu gestalten.

Kritik an den Sparmaßnahmen im Bereich der Transferleistungen beruht natürlich auch auf den unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorstellungen, zum Teil aber auch auf der Einschätzung von möglichen Fehlentwicklungen im ganzen oder auch in Teilbereichen unseres Wohlfahrtsstaates.

Gestatten Sie mir nunmehr, nach einigen grundsätzlichen Bemerkungen zur Familienpolitik einen Bereich aus diesen familienpolitischen Leistungen herauszunehmen und die Bedeutung dieser Maßnahme hervorzuheben, nämlich die des Karenzurlaubsgeldes. (Laute Gespräche in den Bankreihen der Freiheitlichen.)