Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 233

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menhang mit der EU sind gewaltig. Es ist auch wichtig, daß EU-Staatssekretär Schlögl den Herrn Bundeskanzler unterstützt.

Einige Zeitungskommentatoren und einige Oppositionspolitiker haben Kritik geübt am Kompetenzbereich des Herrn Bundesministers Dr. Scholten – ziemlich erfolglos im übrigen. (Abg. Dr. Khol: War die Kritik erfolglos oder der Minister?) Richtig ist, Herr Kollege, was Bundesminister Scholten in einem Zeitungsinterview sagte, nämlich daß Hochschulen, Infrastruktur und Telekommunikation entscheidende Standardfaktoren sind. Ich möchte hinzufügen, daß Verkehr, Ausbildung und Kommunikation auch wichtige Standortfaktoren sind. Diese Verknüpfung von Verkehr, Ausbildung und Kommunikation macht Sinn, denn das bringt weitere Attraktivität für Österreich als Wirtschaftsstandort und bringt uns dem Hauptziel des Koalitionsübereinkommens näher, nämlich der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Harte Zeiten für die Opposition: erstens die Wahlen verloren am 17. Dezember 1996, zweitens beschließen wir im Parlament ein gelungenes Reformpaket für den öffentlichen Dienst, drittens eine schlanke, leistungsfähige Bundesregierung, viertens weiteste Kreise der Bevölkerung anerkennen die Maßnahmen. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Orientierungslosigkeit und Frustration der Opposition, aber in erster Linie eine stille Freude, daß destruktive und populistische Politik in Österreich Schiffbruch erleidet. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Der große Postenjäger!)

9.29

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein verehrter Vorredner war natürlich ganz begeistert über das Budget und hat auch davon gesprochen, daß die Verwaltungsreform ein Prozeß wäre. (Abg. Dr. Khol: Er hat auch in den Ausschüssen mitgearbeitet – im Gegensatz zu Ihnen!)

Seine Kenntnis ist offensichtlich dadurch geprägt, daß er ein bißchen übersieht, daß dieser lang andauernde Prozeß der Verwaltungsreform die eigentliche Realität ist. Das ist der zentrale Vorwurf, den man der sogenannten Sanierungspartnerschaft machen muß. Es ist völlig klar, daß der öffentliche Dienst, die Verwaltung eines der ganz, ganz großen Probleme in diesem Staat darstellen. Immerhin wandert fast jeder dritte eingenommene Steuerschilling in den öffentlichen Dienst und in die Verwaltung. Daher ist jede Budgetsanierung, jeder Konsolidierungsversuch, der nicht bei der öffentlichen Verwaltung ansetzt, und zwar auf allen politischen Ebenen: Bund, Länder und Gemeinden, zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grunde wäre dies seit 1987 die zentrale Aufgabe der als Sanierungspartnerschaft angetretenen großen Koalition gewesen: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, diesen "Mühlstein" – wenigstens partiell – leichter zu machen.

Wenn man sich unter diesem Aspekt nun anschaut, was eben die große Koalition in diesen vergangenen neun Budgetjahren zusammengebracht hat, dann muß ich sagen, daß das Ergebnis mehr als mager ist. Denn Faktum ist, daß die Personalstände in diesen neun Jahren – - entgegen allen Ankündigungen – immens angewachsen sind, daß die Ausgaben für den öffentlichen Dienst bis in die allerjüngste Vergangenheit überproportional im Hinblick auf die Einnahmenentwicklung der Republik gestiegen sind. Als Resümee der Verwaltungspolitik der großen Koalition kann man nur sagen, daß sie letzten Endes keine Verwaltungsreform, aber auch keine Budgetkonsolidierung über die Verwaltungsreform, über die Ausgabenbeschränkung für den öffentlichen Dienst erreicht hat. Das ist ein Faktum, an dem auch mein verehrter Vorredner nichts ändern kann. (Beifall beim Liberalen Forum. )

Schauen wir uns ein bißchen an, wie sich die Dinge entwickelt haben: In sämtlichen Regierungserklärungen seit 1987 wird gebetsmühlenartig angekündigt, angekündigt und noch einmal angekündigt. 1987 hat es im Arbeitsübereinkommen der großen Koalition geheißen: 1,5 Prozent Einsparungen beim Aktivitätsaufwand. Ich sage das so deutlich, weil in der Folge immer so getan wird, als ob der Anstieg im öffentlichen Dienst nur auf bestimmte Sparten wie


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