Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 274

alten Familienangehörigen verpflichtet sind. Das ist, denke ich, doch ein Grundsatz, gegen den kein vernünftiger Mensch sein kann, und ich gehe daher davon aus, daß wir zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werden.

Darüber hinaus enthält das ABGB einige Anachronismen, die ein veraltetes Frauenbild und Frauenideal festschreiben. Die meisten dieser Bestimmungen sind gar nicht bekannt, man kann sie, glaube ich, mit einem Federstrich beseitigen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich glaube, daß viel Arbeit auf uns wartet. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, und ich hoffe auch, daß uns so wie bisher die Unterstützung Ihrer ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei unserer parlamentarischen Arbeit zur Verfügung steht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Dr. Schmidt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Einen schönen guten Tag! – Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein Beitrag der Liberalen zur Justizdebatte – sei es zu den Begleitgesetzen, sei es zum Budgetgesetz – ist selten unter der Rubrik "Kontra" eingetragen, sondern meistens bei den Pro-Rednern – einfach deshalb, weil wir meinen, daß einerseits ein Budgetkapitel und daher auch die Begleitgesetze letztlich der Sicherung der unabhängigen Justiz dienen. Das ist eine der wesentlichsten Säulen unseres Rechtsstaates. Das ist ein Grund.

Auf der anderen Seite haben wir seit einiger Zeit einen parteiunabhängigen Justizminister, und ich glaube, daß es durchaus Sinn macht, einem solchen Parteiunabhängigen den Rücken zu stärken. Und – das muß ich auch dazusagen – man ist natürlich auch positiv befangen und positiv berührt von der sich von der Qualität her von anderen Ressorts unterscheidenden ausgezeichneten Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Justizministeriums. Letzteres ist weiterhin aufrecht: Es ist eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit, und ich möchte daher auch die heutige Gelegenheit dazu benützen, mich namens des Liberalen Forums bei allen Mitarbeitern des Justizministeriums dafür zu bedanken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das kann uns diesmal allerdings – leider, sage ich; wir bedauern das durchaus – nicht dazu verführen, ja zu sagen zu den Begleitgesetzen oder zum Budgetkapitel.

Man könnte sich jetzt zum Strukturanpassungsgesetz deshalb auf ein Nein beschränken, weil die Umschreibung der Änderungen, die den Wirkungsbereich des Justizministeriums betreffen, im Strukturanpassungsgesetz ganze 13 Zeilen umfaßt. Um nicht mißverstanden zu werden: Mir geht keine einzige Zeile ab, denn all das, was wir uns in der Justizpolitik erwarten, hat in einem Strukturanpassungsgesetz sowieso nichts verloren. Es wäre ja genau der falsche Weg der Gesetzgebung, hier jetzt alles hineinzupacken. So möchte ich nicht verstanden werden.

Diese Strukturanpassungsbereiche betreffen Gerichtsgebühren, Kostengebühren, und wir wären ja sogar bereit gewesen, eine durchaus unpopuläre Maßnahme mitzutragen, wenn wir insgesamt das Gefühl gehabt hätten, daß die Justizpolitik der nächsten Jahre eine ambitionierte, eine umfassende, vor allem aber eine von bestimmten Grundsätzen getragene ist. Das, muß ich jetzt leider sagen, empfinde ich – im Unterschied zu den bisherigen Hoffnungen – nicht mehr.

Ich empfinde das deswegen nicht, Herr Justizminister, weil hier in einem Bereich ein Reflex von Ihnen versagt hat, von dem ich glaube, daß er der notwendigste Reflex eines Justizministers immer dann sein muß, wenn es um die Beschneidung, wenn es um die Aushöhlung oder gar um die Abschaffung von Grundrechten geht.

Es ist nicht nur Aufgabe eines Ministers beziehungsweise der Gesetzgebung, zum Beispiel – ein Politikfeld – Kriminalität zu bekämpfen, sondern es ist vor allem vornehmliche Aufgabe auch der Justizpolitik, den Institutionen, die zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden, Grenzen zu