ersuche Sie inständig –, gehen Sie diesem Problem nach! Versuchen Sie alles, was irgendwie geeignet sein könnte, eine Verbindung zwischen der Freiheitlichen Partei und dem "TATblatt" zu erhellen, ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen! (Abg. Rosenstingl: Öllinger, sag einmal die Wahrheit!) Denn eines kann es nicht geben: daß ausgerechnet jene Partei, die für sich beansprucht, das Bollwerk gegen die terroristische Gefahr in diesem Land zu sein, offensichtlich ideologisch, inhaltlich, organisatorisch und personell über bestimmte Personen wie offensichtlich den Herrn Rumpold, den man ein bißchen aus der Schußlinie gezogen hat, die besten Verbindungen zu dieser "TATblatt"-Szene hat.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Herr Innenminister: Bitte erklären Sie sich zu dieser Frage! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger geht mit den von ihm präsentierten Inseraten zu den Freiheitlichen und diskutiert dort noch mit einigen Abgeordneten.)
17.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordnete Murauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.49
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zu zumindest so wichtigen Sicherheitsfragen wie die von meinem Vorredner angesprochenen. – Natürlich hat der Sparstift auch im Innenressort angesetzt werden müssen. Es ist auch in diesem Bereich zu entsprechenden Einsparungen gekommen, und die große Koalition – also die Sozialdemokraten und die Volkspartei – trägt das selbstverständlich mit. Allerdings haben wir beim Abbau von Überstunden bei den Exekutivbeamten ein unteres Limit erreicht. Darunter kann man aus sicherheitspolitischen Gründen sicher nicht mehr gehen. Die Einsparungen werden daher in der Administration, werden durch die Ausgliederung berufs- oder artfremder Tätigkeiten erfolgen müssen. Ich denke da beispielsweise nur daran, daß noch immer Strafgelder eingesammelt werden, oder ich denke an die Massa-Wirtschaft, die auch der Herr Bundesminister schon als Beispiel angezogen hat. Da gibt es Einsparungspotentiale, die bestimmt noch Platz greifen könnten.In einem Punkt, Herr Bundesminister, hoffe ich, daß wir uns schon einig sind, nämlich in der Frage – Kollege Kiss hat heute darauf aufmerksam gemacht –, daß der Beamte auf die Straße gehört, daß die Sicherheitsorgane zu sehen sein sollten, daß sie bei der Bevölkerung sein sollten. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß sie dort am richtigen Platz sind, um für die Sicherheit der Bevölkerung dazusein und auch Kontakt mit der Bevölkerung zu haben. Ich möchte die diesbezüglichen Ausführungen des Kollegen Kiss noch einmal unterstreichen: Der Beamte gehört in die Öffentlichkeit und nicht in die Schreibstube oder vielleicht in das Ministerium, denn dort sichert er unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)
Noch etwas habe ich mir notiert, nämlich etwas, was Kollege Firlinger gesagt hat, und das war schon eher lustig anzuhören; der Herr Kollege Firlinger hat bereits das Weite gesucht, es ist nur mehr ein einziger liberaler Abgeordneter da. Herr Kollege Peter, vielleicht könntest du dem Kollegen Firlinger ausrichten, daß die 500-S-Gebühr, die im Ausschuß diskutiert wurde – Kollege Firlinger war ja nicht im Ausschuß und auch kein anderer der liberalen Abgeordneten, dennoch hat er gemeint, er sei ohnehin bestens informiert, womit er das widerlegt hat, was die Liberalen grundsätzlich gesagt haben, nämlich daß sie überfahren wurden; also irgendwo müßtet Ihr eure Sprachregelung einmal vereinheitlichen; entweder Ihr seid nicht informiert oder schon, dabeigewesen oder nicht dabeigewesen –, daß also diese 500-S-Gebühr auch dazu dienen soll, daß die Beamten nicht unbedingt bei jeder Kleinigkeit ausrücken müssen und von den Geschädigten gerufen werden, weil man der Meinung ist, das Urteil eines Beamten, die Aufzeichnungen eines Beamten seien dann dazu da, um dem einen oder dem anderen vor der Versicherung oder vor Gericht recht zu geben. Würdest du das bitte ausrichten! Um eine gemeinsame Sprachregelung hätte ich auch gebeten.
Meine Damen und Herren! Einige Worte noch zu einem anderen Sicherheitsproblem in unserem Land, nämlich zu der Sicherung der Grenzen. Im Sicherheitsbericht wird die Sicherung der