Herr Kollege Khol! Wenn Sie der Meinung sind, daß man sich nur dann zu etwas äußern darf, wenn man persönlich anwesend war, zeitgleich, dann würde ich Sie bitten, in vielen Fällen selber zu schweigen, denn Sie können nicht überall gewesen sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Informiert sein heißt nicht unbedingt persönlich anwesend sein. Ich persönlich war in diesem betreffenden Ausschuß. Und das, was ich darüber in der Fraktion berichtet habe, war einer der Gründe, warum wir uns entschlossen haben, fürderhin dort mit unseren Mitarbeitern informiert vertreten zu sein, aber an dem Scheinparlamentarismus nicht teilzunehmen. Das ist eine politische Entscheidung. Das können Sie anders werten, dagegen habe ich nichts einzuwenden. Ich verstehe, daß Sie das anders sehen müssen, denn Sie sind auf die formellen Abläufe angewiesen, weil Sie ja die Mehrheit auch formal herstellen müssen; da bin ich mit Ihnen völlig d’accord. Aber Sie können von einer Opposition nicht verlangen, daß diese außerdem noch so tut, als ob das echter Parlamentarismus wäre, und Ihnen die Fassade aufbaut. Wir haben in unserem kleinen Abschnitt den Vorhang gelüftet, damit die Menschen sehen, wie Sie Parlamentarismus betreiben, aber in Wirklichkeit einen doppelten Boden einziehen. Und das ist ganz wichtig aufzuzeigen und schade. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile nunmehr Abgeordneten Sigl das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.53
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Puttinger, ich habe Ihrer Wortmeldung kontroversielle Stellungnahmen zu Ihrem Fraktionskollegen Kiss entnehmen müssen. Ich bin verwundert, daß es da keinen fraktionellen Gleichklang gegeben hat.Bei der heutigen Diskussion über das Bundesvoranschlagskapitel Inneres möchte ich Sie auf die besondere Bedeutung der Reformen im Bereich der Sicherheitsorgane hinweisen, die durch den Bundesvoranschlag 1996 und 1997 gewährleistet werden. Diese Reformen führen den erfolgreichen Weg der Umstrukturierung und Innovation im Bereich der Exekutive fort.
Die in der XVIII. und XIX. Gesetzgebungsperiode eingeleiteten Rationalisierungsschritte wurden von einem Kreis stark kritisiert. Es wurde nämlich damals die Effizienz solcher Reformen in Frage gestellt und sogar von einer Reduzierung des Sicherheitsstandards in unserem Land gesprochen. Deshalb möchte ich Ihnen einige der geplanten Reformen bei der Gendarmerie für 1996 und folgende Jahre, die durch den Bundesvoranschlag gesichert werden, darstellen.
Der Erfolg hat immer viele Väter, aber die erfreulichen Ergebnisse zum Beispiel in der Unfallbilanz können vor allem auf den engagierten Einsatz der Gendarmerie- und Polizeikräfte sowie auf die verbesserten technischen Ressourcen der Exekutive zurückgeführt werden. So gab es 1995 die seit 40 Jahren niedrigste Anzahl von Verkehrstoten. Gegenüber 1994 starben um 128 Personen weniger auf österreichischen Straßen. Erfreulicherweise hat sich diese Bilanz der Verkehrstoten im ersten Drittel des Jahres 1996 um weitere 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert. Ebenso ging die Zahl der Unfälle mit Personenschaden, die durch zu hohen Alkoholkonsum ausgelöst wurden, zurück.
Diese positiven statistischen Zahlen konnten durch die verstärkte Verkehrsüberwachung der Sicherheitsorgane realisiert werden. So führte die Exekutive im Jahre 1995 über 72 000 Alkoholtests durch. Die verstärkten Geschwindigkeitskontrollen mit den neuen Radar- und Lasermessungen der Exekutive bewirkten, daß nahezu 1,4 Millionen Anzeigen und Organmandate wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erfolgten. Die Verkehrsüberwachung mit 1 234 Geschwindigkeitsmeßgeräten hat eine deutliche Änderung des Fahrverhaltens bei Kraftfahrzeuglenkern herbeigeführt. Dies läßt sich durch die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten um 22 Prozent gegenüber 1991, dem Jahr vor Einführung der Lasergeräte, beweisen.