Es sollte auch nicht so sein, daß die Zentralstellen aufgewertet werden, sondern die Posten gehören dorthin verlegt, wo die Verbrechen passieren, wo die Gauner zu Hause sind, wo die Mächte der Dunkelheit arbeiten. Dort gehören die Beamten hin – und nicht in die Verwaltungsstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Keine Ahnung!)
Stimmen Sie mit mir überein? (Abg. Leikam: Nein! Nicht mit einem Satz!) Sie stimmen nicht überein? – Gut, daß wir es wissen. Sie stimmen nicht überein, Sie sind also für mehr Zentralisierung und für mehr Bürokratisierung. Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Leikam: Sie reden nicht über Sicherheit, Sie reden kleinkariert!)
Nicht nur die Ballungszentren haben, Herr Minister, ein Anrecht auf Sicherheit, sondern auch die ländlichen Regionen. Ich bringe ein Beispiel, wie es mit den Polizei- und Gendarmeriedienststellen in Österreich ausschaut. 1985 hat es in Österreich 218 Polizeidienststellen gegeben, 1995, zehn Jahre später, 234, das ist eine Zunahme um 7,3 Prozent. Gendarmerieposten gab es 1985 1 046 und 1995 856, das ist eine Abnahme um 18,2 Prozent. Mir ist schon klar, Herr Minister, daß das die Auswirkungen der Strukturreform, der Strukturmaßnahmen sind. (Abg. Leikam: Der hat nichts mitgekriegt!) Aber die Tendenz zeigt auf, daß in Zentralbereichen, in Ballungsbereichen mehr Wert auf Sicherheit gelegt wird als im ländlichen Raum. Das beweisen die Zahlen. (Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht! Gerade die Strukturreform hat mehr Sicherheit im ländlichen Raum gebracht! Der redet lauter Unsinn!) Setzen Sie sich einmal nieder und lassen Sie mich reden! Sie können sich dann noch zu Wort melden. Ich glaube, Sie haben noch Zeit.
Ich habe mir auch die Mühe gemacht, mit Gendarmeriebeamten zu reden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Leikam. ) Hören Sie jetzt einmal zu! Vorige Woche bin ich mit Gendarmeriebeamten zusammengesessen. Ich weiß nicht, was Sie beruflich sind, aber von der Gendarmerie jedenfalls dürften Sie nicht viel Ahnung haben. Schreien Sie nicht immer so herein! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Schöll. )
Herr Minister! Die Gendarmeriebeamten in Oberösterreich beklagen die Einsparlösung mit dem Hinweis darauf, daß sie nur schwer – bitte, hören Sie zu! – in der Lage sind, den Dienst, der von ihnen gefordert wird, auch ordnungsgemäß zu verrichten. Im Jahre 1995 mußten 20 Prozent der Überstunden, die notwendig waren, um den Dienst zu verrichten, eingespart werden, und 1996 sind es noch einmal 5 Prozent, die eingespart werden müssen. Das bedeutet mehr Wochenenddienste, jedoch mit Zeitausgleich, und dafür weniger Zeit zum Erheben für den kriminalistischen und sonstigen Dienst.
Ein Beispiel aus der Praxis. (Abg. Leikam: Die Statistiken sind Ihnen schon bekannt!) Lassen Sie mich jetzt einmal reden! Sie können sich ja dann zu Wort melden. Bringen Sie nicht Gemeinplätze, bringen Sie etwas Konkretes! (Abg. Leikam: Das ist sehr konkret!) Das ist bisher ausgeblieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie machen Zwischenrufe ohne Inhalt, und Sie finden übrigens in meiner Rede gar nicht statt! (Abg. Leikam: Ist Ihnen das nicht klar: allgemeiner Rückgang der Kriminalität!)
Es gibt vorgeplante Überstunden für die Aufrechterhaltung des Normalbetriebes, und es gibt, Herr Minister, Anfallüberstunden, die spontan entstehen. Beispiel: Der Dienst sollte um 7 Uhr in der Früh aus sein, aber es passiert ein Unfall oder es gibt einen Einbruch, dann müssen die diensthabenden Beamten zur Einsatzstelle und Erhebungen durchführen. Diese Überstunden werden dem Normaldienst angerechnet und im Nachfolgemonat eingespart. Das, bitte, ist die Praxis! (Abg. Grabner: Das wollte so der Schüssel! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Reden Sie einmal mit dem Schüssel, was er wollte!) Das berichteten mir Gendarmeriebeamte. Reden Sie mit ihnen! Sie haben offensichtlich noch nicht mit ihnen gesprochen. (Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!) Ja, mein Gott na, mein Gott na! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Durch das Einsparpotential, Herr Minister, und respektive dadurch, daß in erster Linie Überstunden am Wochenende eingespart werden müssen, bleiben natürlich wichtige Kontrollen vielfach