Noch nie hat eine Gesellschaft die Situation vorgefunden, der nächsten Generation so großartige Chancen bieten zu können wie unsere. Aber noch nie hat eine Gesellschaft, gemessen an ihren Möglichkeiten, die nachrückende Generation so rücksichtslos behandelt wie die unsere.
Eines ist sicher: Sucht ist nicht eine Erfindung Jugendlicher, sondern Sucht ist das Geschäft Erwachsener. Das sollten wir bedenken.
Zum zweiten Thema, Herr Innenminister. – Die Flugrettung funktioniert seit zehn Jahren in ganz Österreich hervorragend. Im Jahr 1995 gab es allein in der Steiermark 1 500 Einsätze, in zehn Jahren rund 14 000 Einsätze. Ich habe viele Erfahrungen in diesem Bereich machen können.
Die zwischen dem Land und dem Bund geschlossenen Artikel-15a-Verträge gelten nach wie vor. In jedem Fall müssen Gendarmerie und Bundesheer jene Fluggeräte anschaffen, die auch für diesen Einsatz geeignet sind, also künftig, ab 1998, werden es Fluggeräte, Hubschrauber mit zwei Triebwerken sein.
Wo fehlt es also? Warum haben Sie angekündigt, daß der Bund sich aus diesem Engagement zurückziehen wird? – Es fehlt am Geld. Da bitte ich Sie, darauf zu schauen, wie es mit dem Rückersatz durch die Sozialversicherungen ausschaut. Mir wird gesagt, die dort vereinbarten Pauschalierungen sind ganz sicher kein ausreichender Beitrag zu den Kosten, die die Geretteten verursachen. Ich würde, um den gesamten Handlungsspielraum auszunutzen und auch um eine Lösung zu finden, die Zukunft hat, vorschlagen, daß Sie einen "runden Tisch" einberufen, an dem nicht nur das Ministerium für Inneres, sondern das Verteidigungsministerium, die Länder, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die Autofahrerorganisationen, die Alpinvereinigungen und jene kommerziellen Unternehmen teilnehmen, die ähnliche Dienstleistungen schon heute in ihrem Angebot haben.
Ein Finanzierungsmodell für die Zukunft kann auf einer solchen Basis erstellt werden, ja ich sage, es muß erstellt werden. Vieles spricht dafür, daß man den Flugrettungsdienst so beläßt wie bisher: Bund und Länder haben die Einrichtungen, haben Geräte, haben das Personal und können diese für viele Menschen lebensrettenden Aktionen weiterführen.
Es gibt aber auch viele, die sagen, privatwirtschaftlich läßt sich einiges besser organisieren und auch kostengünstiger gestalten. Ich glaube aber, daß es eine ganz schwierige Voraussetzung gibt, nämlich die Ausschreibung – und das EU-weit. Man sollte bedenken, was das bedeutet, wenn wir möglicherweise Organisationen bekommen, die dann wieder zu Bund und Land kommen und denen die Kosten überwälzen wollen.
Sicher ist: Wir wollen, daß der Flugrettungsdienst in der jetzigen Qualität aufrechtbleibt, und wir wollen auch, daß eine Neuregelung verantwortungsvoll und nicht mit einer zeitlichen Lücke, die Unsicherheit erzeugen könnte, von Ihnen veranlaßt werden möge. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
19.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe Inneres des Strukturanpassungsgesetzes. Diese umfaßt die Artikel 68 bis 71, 79 und 98 in 95 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.