Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 16. Sitzung / Seite 470

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sagen. Oder: Der Rektor der Universität Wien, Professor Ebenbauer, hat ganz einfach Gespräche mit dem Bundesminister abgebrochen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich, Hohes Haus, die hohe Gesprächsbereitschaft des Herrn Bundesministers hervorheben. Es wurden auch mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Sektor Hochschullehrer, Gespräche geführt, aber die Problematik bestand darin, daß, als das Verhandlungsergebnis bestand, sich die Gewerkschaft bei ihren eigenen Leuten nicht hat durchsetzen können. Der Vorschlag lautete, man möge im autonomen Bereich Härten vermeiden. Das wurde zunächst von beiden Seiten akzeptiert. Aber die Kollegenschaft der Gewerkschaft ist dann nicht mitgegangen.

Vollends unverständlich und absurd ist allerdings die Reaktion eines Teiles der Universität Wien, nämlich der geisteswissenschaftlichen Fakultät. Von dieser wurde eine Kommission eingesetzt zur Prüfung der Aberkennung der akademischen Grade der Minister Scholten und Klima, weil sie zum Nachteil der Universität gehandelt hätten.

Ebenso unverständlich ist die Reaktion des ehemaligen Wissenschaftsministers Busek. Dieser hat sich mit den Studenten solidarisiert – das ist sein gutes Recht –, meinte aber, die Regierung hätte keine Perspektive. Herr Busek! Sie waren sechs Jahre Wissenschaftsminister, gerade unter Ihrer Zeit als Wissenschaftsminister hat es diesen Wildwuchs an Lehrveranstaltungen gegeben, der uns jetzt auf den Kopf fällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch noch ein ernstes Wort an die Universitäten, was das kommende Wintersemester betrifft. Wenn der Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien, Otruba, oder der Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Wien, Gruber, davon sprechen, sie würden keine Studenten aufnehmen, dann muß man ihnen sagen, daß sie primär einen Gesetzesauftrag zu erfüllen haben. Offensichtlich geht es ihnen darum, in Österreich einen Numerus clausus einzuführen. Doch dafür werden die beiden Herren die Sozialdemokratie nicht gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gerade wir Abgeordnete müssen im Hinblick auf die Beratung des künftigen Universitätsstudiengesetzes sehr aufmerksam und hellhörig werden. Bei aller Einsicht für Autonomie und Deregulation wird darauf zu achten sein, daß nicht auf diesem Weg der freie Zugang zur Universität in Frage gestellt wird und womöglich Zulassungsbeschränkungen oder ein Numerus clausus eingeführt werden. Wir sind für mehr Autonomie, weil sich innerhalb dieses Mehr an Autonomie die Universitäten selbst positiver gestalten können. Aber dieses positive Gestalten bringt auf der anderen Seite auch eine Verantwortung der Universitäten mit sich. Und das Universitätsstudiengesetz, das wir in einiger Zeit hier im Hause zu beraten haben werden, müssen wir unter dem Blickwinkel betrachten: Was nützt es den Studierenden? Wir müssen ein Gesetz zustande bringen, das die Studierenden in die Lage versetzt, kürzer zu studieren, dabei aber keinen Qualitätsverlust hinzunehmen.

Auch, sehr geschätzte Damen und Herren, wenn einige Positionen bei diesen in Kürze zu beschließenden Gesetzen schmerzen, wir werden als Sozialdemokraten im Bereich Wissenschaft und Forschung diese mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)

17.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.27

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als ich meinem Vorredner zugehört habe, mußte ich feststellen, er vermittelt den Eindruck, es sei alles wunderbar, ein paar Rektoren, Mittelbauangehörige, Studenten drehen offensichtlich durch, (Abg. Ing. Tychtl: Das hat er nicht gesagt!), da und dort sei das Sparen unangenehm, aber eigentlich sei alles in Ordnung. So sehe ich die Dinge naturgemäß nicht. (Abg. Dr. Khol: Wieso "naturgemäß"? Weil du ein ehemaliger Hochschulassistent bist? Oder redest du für dich selbst?) Bist du am Wort? (Abg. Dr. Khol: Ich frage dich ein paar Dinge! Du bist nämlich ein Heuchler!) Ich bin am Wort, und du hast zu schweigen, und so werden wir es auch halten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Rufe bei der ÖVP: Ach so!) Du kannst nachher hier heraustreten und das mit verantworten, was deine Bundesregierung anrichtet. Da


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