Formulierung des Herrn Professors Van der Bellen antworten. Ich denke, daß Sie die Formulierung: Bei 100 Milliarden kommt es auf 300 Millionen nicht an! ökonomisch nicht lehren würden. Ich meine, daß wir in der Kombination ökonomischer Wahrheit mit politischer Notwendigkeit die Sache so zu sehen haben, daß wir ein teilchenhaftes – wenn der einzelne Teil auch objektiv kleiner und subjektiv größer ist – Analysieren nicht zulassen können; das heißt, das Analysieren schon, aber nicht die Relativierung der Notwendigkeit.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf einzelne konkrete Fragen, die aufgeworfen wurden, eingehen und antworten.
Zuerst zur Forschungsförderung: Es ist gerade ein wesentlicher Bestandteil dieses Budgets, was das Kapitel 14 betrifft, daß die Mittel, die für Forschungsförderung zur Verfügung stehen, nicht gekürzt wurden, ja auch nicht gleichgeblieben sind, sondern im Jahr 1996 um 10 Prozent angehoben wurden und für das Jahr 1997 eine entsprechende Vereinbarung und auch Zusage des Finanzministers vorliegt, daß wir im Rahmen der Forschungsförderung über Privatisierungsmittel werden verfügen können, und zwar in einem Ausmaß, das mit Sicherheit das Argument zuläßt, daß die Forschungsförderungsmittel auch im Jahr 1997 gegenüber dem angehobenen Niveau 1996 weiter ansteigen werden.
Damit bin ich auch schon bei einem grundsätzlichen Punkt dieses Paketes oder der Gestaltung des Universitätsbudgets. Es wäre einfacher gewesen – ich glaube, ich habe das hier schon einmal gesagt –, den notwendigen Anteil, der in das Kapitel 14 fällt, anders aufzubringen; anders im Sinne von widerstandsfreier. Ich glaube aber nun tatsächlich, daß wir dann Schritte gesetzt hätten, die der Idee, daß wir Zukunft sichern und Zukunft möglich machen und die zukünftigen Möglichkeiten auch entsprechend finanziell absichern, widersprochen hätten.
Wir hätten ohne Zweifel einfacher Forschungsförderungsmittel zurücknehmen und sie nicht ansteigen lassen können. Es wäre vermutlich bei einer Debatte hier im Haus und bei anderen sehr fachbezogenen Debatten ein Protest dagegen erhoben worden, aber nie und nimmer hätte in dieser breiten Form politische Auseinandersetzung stattgefunden. 400 Millionen Schilling aus den Forschungsförderungsmitteln ist ein Betrag, der – da werden mir all jene, die im wissenschaftlichen Bereich tätig sind, zustimmen – die Forschungsförderung in katastrophaler Weise betroffen hätte. Aber öffentliche Aufregung hätte es darüber wenig gegeben.
400 Millionen Schilling aus den Investitionen, die den Universitäten zur Verfügung stehen, aus einem Betrag, der nicht ganz 2 Milliarden Schilling ausmacht, hätten ebenso kaum Reaktionen in Form einer breiten Debatte ausgelöst, hätten aber etwas zerstört, was Gott sei Dank erreicht werden konnte, nämlich ein relativ hohes Investitionsniveau, das den Universitäten zur Verfügung steht.
Ich denke, daß wir uns bei aller Schwierigkeit, bei aller Berechtigung verschiedener Einwände und bei aller selbstverständlichen demokratischen Berechtigung, entsprechend zu protestieren, in jenem Bereich besonders zu engagieren hatten, in dem tatsächlich diese strukturellen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bestehen, die wir uns ohnedies – wenngleich in einer anderen Budgetsituation, unter bequemeren Bedingungen – zu korrigieren vorgenommen haben.
Ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was heute und bei früheren Gelegenheiten schon öfters gesagt wurde, nämlich wie ungleich die Ausgangspositionen der einzelnen Personen hinsichtlich ihrer formalen Qualität oder Qualifizierung waren und welche Ungleichheit zwischen den verschiedenen Institutionen war und ist hinsichtlich deren Ausgangsposition, was die Abgeltung von Lehre betrifft.
Man sieht ja auch deutlich, daß sich die sehr unterschiedliche Reaktion der verschiedenen Fakultäten, innerhalb verschiedener Fakultäten – Beispiel Medizin – und auch zwischen verschiedenen Universitäten letztendlich gleichsam statistisch begleiten ließe von der Ausgangsposition, die diese Institutionen, Personen, Teile von Organisationen erleben. Ich sage absichtlich