Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.10
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Professor Lukesch, weil Sie in meiner Nähe stehen: Eine Venia docendi in Logistik werden Sie nach Ihrer Kritik an Kollegen Krüger und dem unzulässigen Umkehrschluß, daß er gegen einen schlanken Staat ist, wenn er gegen dieses Strukturgesetz ist, sicherlich nicht erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Gezeigt hat er es aber nicht!)Herr Bundesminister! Sie haben die Universitäten in den Blickpunkt des Interesses gebracht. Das ist eine Seltenheit, denn die Universitäten führen in der Regel ein Schattendasein in diesem Land; daß es in erster Linie allerdings Katastrophenmeldungen sind und ausschließlich Bezug zum Spar- und Belastungspaket haben, trübt den Publizitätsaspekt natürlich sehr: "Aufstand gegen Scholten", "Uni Wien erklärt Scholten den Krieg", "Uni-Sparpaket an der Skandalgrenze", "Streik an den Universitäten" und so weiter und so weiter.
Wenn ich schon das Wort Streik in den Mund nehme, dann will ich Ihnen doch sagen, Herr Bundesminister, daß die Freiheitlichen in keinem Bereich Öl in diesen Hochschul-Flächenbrand gegossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der RFS hat zur Besonnenheit und zu Verhandlungen aufgerufen, und bis hin zu unserem Präsidenten in seiner Funktion als Wissenschaftspolitiker wurde wiederholt dazu aufgerufen, von der Straße an den Verhandlungstisch zurückzukehren; das wurde natürlich via Medien nur in der durch die inoffizielle Zensur durchsickernden Form berichtet.
Zur Gegenrichtung aufgerufen – vom Verhandlungssaal und vom Arbeitstisch auf die Straße – haben in erster Linie die derzeit vollständig durch Abwesenheit glänzenden "G-ler" beziehungsweise die Grünen. Zufällig habe ich dabei – wirklich zufällig! – die Damen Stoisits, Kammerlander und Petrovic beobachten dürfen oder müssen, als sie sich anläßlich einer Großdemonstration unter die studierenden Demonstranten mischten. Pikantes Detail, Frau Kollegin Petrovic – wo immer Sie mich hören oder nicht –: Einer der wenigen Vermummten in dieser Studentenschar hat Sie zur Begrüßung sehr freundschaftlich umarmt, und Sie haben in der Folge ein angebotenes Mikrophon dazu verwendet, die Studenten zu bitten, täglich wieder zu erscheinen: "Denn wir werden sie weich machen, ich habe am Band gezogen, kommt immer wieder, kommt täglich auf die Straße, bis das Paket offen ist. Sie haben gegen euch auf Dauer keine Chance."
Wollen wir aber auch diesen Aufruf zur sündteuren Straßenargumentiererei nicht überbewerten, zumal die artikulierten Forderungen und Bedenken der Studenten größtenteils zutreffend sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen sind mit den – jedenfalls in Kürze – Gesetz werdenden Strukturanpassungsgesetzen längst nicht zufrieden und möchten hier nur kurz drei Hauptvorwürfe artikulieren: erstens zum Zustandekommen, zur Art desselben, zweitens zur verfehlten Treffsicherheit und drittens bezüglich ein paar kleiner Details.
Zum ersten Kritikpunkt will ich etwa den vielgelästerten Artikel von Rektor Otruba von der WU mit zwei Sätzen zitieren: "Es widerspricht den Regeln der politischen Vernunft, tiefgreifende Reformen ohne demokratischen Konsens mit den Betroffenen durchzuführen." – Hätten Sie das rechtzeitig getan, Sie hätten sich eine Menge Ärger erspart. "Die unkonkrete Argumentation", sagt Otruba weiter, "in der Öffentlichkeit erweckt bei uns den Eindruck, daß die verantwortlichen Politiker nicht bereit waren, sich mit diesem Problem ernsthaft auseinanderzusetzen. Zuletzt wurde die Diskussion sogar von anmaßenden und emotionalisierenden Wortmeldungen der völlig uninformierten Klubobmänner Khol und Kostelka auf unseriöse Weise manipuliert."