Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte.22.01
Abgeordneter Winfried Seidinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu später Stunde versuchen, in Kürze auf einige ganz wenige Dinge einzugehen und auf einige Diskussionspunkte noch hinzuweisen.Wir alle freuen uns darüber, daß das Investitionsvolumen der ÖBB aufgestockt worden ist, auch deswegen, weil mit diesem Aufstocken nicht nur Neubauten finanziert werden können, sondern auch viele Dinge, die hintangestellt worden waren. Ob es sich jetzt um den Energiebereich, die Signalstreckenbauten, die Telekommunikationsanlagen, das Ausmerzen von Langsamfahrstrecken oder dergleichen mehr handelt: Langfristiges Ziel der ÖBB ist, hinsichtlich des Ausbaugrades im hochrangigen Schienennetz mit der Straße gleichzuziehen. Ein Hinweis darauf: Die Bahn hat in ihrem definierten A-Netz mit einer Gesamtlänge von 5 593 km bisher erst 38 Prozent den modernen Erfordernissen entsprechend ausgebaut, während das Autobahnen- und Schnellstraßennetz von 11 829 km Länge bereits zu 94 Prozent ausgebaut ist. – Das muß uns zu denken geben!
Gestatten Sie mir ein Zitat: "Für die Steiermark ist aus Gründen der Sicherung der Standortqualität ein rascher Ausbau der Südbahn unverzichtbar. Dazu zählt primär der Semmeringtunnel wie auch die Koralmbahn von Graz nach Klagenfurt." – Ende des Zitats. Dies hat Frau Landeshauptmann Klasnic gesagt. Sie werden sich wundern, daß ein SPÖ-Politiker die Landeshauptfrau der Steiermark hier zitiert. Aber ich mache das gerne, weil sie auch in entsprechendem Maße für unsere Belange eintritt.
Immer wieder wird von Tunnelgegnern ins Spiel gebracht oder in die Diskussion eingestreut, ob man denn nicht mit der alten Ghega-Bahn das Auslangen finden könnte, die man viel billiger umbauen könnte. Gestatten Sie, daß ich eine Antwort darauf gebe: Das ist blanker Unsinn! Es würde Milliarden kosten, die alte Ghega-Bahn zu sanieren. Man könnte sie aber doch nicht auf den technischen Stand bringen, den wir heute brauchen. Außerdem würde ein Umbau unweigerlich die völlige Zerstörung dieses Kultur- und Naturdenkmals technischer Natur von Carl Ritter von Ghega bedeuten. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Firlinger – er ist nicht im Saal (Abg. Schwarzenberger: Um diese Zeit schläft er immer schon!) – hat von einem Umgehungsverkehr gesprochen. Geschätzte Damen und Herren! Die liberale Partei ist doch eine Partei der Unternehmer, solcher, die von der Wirtschaft leben. Und dann will sie eine wichtige Verkehrsstrecke – die k.k.-Zeit hat dieses Projekt geboren – an Österreich im Süden vorbeiführen, durch Slowenien und durch Ungarn, wobei Österreich ausgespart wird. Das wäre wirklich eine Umgehung, auch eine Umgehung der österreichischen Wirtschaft. Dieser werden wir selbstverständlich nicht zustimmen.
Kollege Anschober bemüht sich seit vielen Jahren, den Semmeringtunnel zu verteufeln. Er ist halt ein Niederösterreicher ... (Rufe bei den Grünen: Er ist Oberösterreicher!) Er ist aus Oberösterreich, Entschuldigung. Daß es diese Connection zwischen Niederösterreich und Oberösterreich auch schon gibt, ist mir zwar nicht ganz neu, sie verwundert mich aber immer wieder.
Heute hat Kollege Fink sehr deutlich gesagt – und ich bedanke mich dafür –, daß er als Steirer auch sehr deutlich für den Semmeringtunnel eintritt.
Meine Damen und Herren! Kollege Zweytick sprach von der Süd-Ost-Spange. Das ist ein Projekt, das verwirklicht werden muß. Bis die Süd-Ost-Spange verwirklicht ist, wären die Steiermark, Kärnten, Salzburg wirklich schon lange im Süden umfahren, was eine arge Beeinträchtigung der Wirtschaftskraft unseres Landes bedeuten würde.
Kollege Kukacka! Ich kann es Ihnen nicht ganz ersparen: Sie verlangen immer wieder Prüfungen, Sie verlangen immer wieder Prioritätenlisten und dergleichen mehr. – Es ist sehr viel geprüft worden, gerade bei der Semmeringstrecke. Sie wissen, daß diese Strecke mit der Hochlei