ren, denn genau diese Aufgabe, die heuer die Landwirtschaftskammern durchführen, haben im vergangenen Jahr die Beamten der Agrarmarkt Austria gemacht. Da kann ich bei Gott keine Einsparungen sehen.
Oder: Ist es wirklich notwendig, daß heute die Präsidentenkonferenz 20 Millionen Schilling zusätzlich bekommt, um Reisen quer durch Europa zu machen und unter dem Titel Internationalisierung offenbar von einer Versammlung zur anderen in Europa zu reisen? – Warum verlangen Sie nicht auch von der Präsidentenkonferenz Einsparungsmaßnahmen, wenn Sie sie schon von den Bauern verlangen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Sie selbst schaffen jetzt ein eigenes PR-Büro in Ihrem Kabinett oder in Ihrem Einflußbereich. Ich habe schon Verständnis dafür, daß Sie sich verkaufen und vermarkten wollen, um oft genug in der Zeitung zu sein, aber es klingt doch verdächtig, daß Sie gerade im heurigen Jahr dieses PR-Büro gründen. Ich habe den Verdacht, daß Sie offenbar mit diesen Mitteln, die Sie da zusätzlich budgetieren, auch einen Beitrag zum Europawahlkampf leisten wollen. Denn, Herr Bundesminister, Sie haben ja auf meine schriftliche Anfrage, wieviel Geld Sie für Werbemaßnahmen zur Verfügung stellen, keine Antwort gewußt. Das zeigt, daß diese Gelder offenbar für Wahlkampfzwecke verwendet werden sollen.
Und dann der große Bereich der nachgeordneten Dienststellen der Wildbach- und Lawinenverbauung. Sie haben hier angekündigt – und Ihre Vorgänger haben das bereits seit Jahren getan –, daß es da zu Reformen, zu Zusammenlegungen, zu Einsparungen kommen wird. Es ist aber bis heute nichts geschehen. Die Belegschaft ist überaus verunsichert, es gibt auch keine Perspektiven. Sie kündigen zwar jetzt eine Reform für das nächste Jahr an, aber wenn jahrelang nur Ankündigungen gemacht werden, dann verlieren auch die Beamten und die Mitarbeiter schön langsam das Vertrauen.
Ich habe zum Beispiel gehört – das ist mir erst vor kurzem mitgeteilt worden –, daß Sie die Besamungsstation in Wels verkaufen wollen, eine Besamungsstation, die einen Gewinn von 5,8 Millionen Schilling gemacht hat, wo derzeit 16 Personen angestellt sind. Sie verkaufen diese Anstalt um 20 bis 25 Millionen Schilling. Im Hintergrund, hört man, ist ein Spekulationskauf der Stadtgemeinde Linz geplant, und dieses Areal in der Größe von 17 000 Quadratmetern soll dann wahrscheinlich mit Gewinn weiterverscherbelt werden. Das sind jene Maßnahmen, bei denen wir sicher nicht mitgehen können, denn Sie verkaufen zwar eine gewinnbringende Bundesanstalt, bauen aber im Gegenzug dazu zwei Anstalten. (Bundesminister Mag. Molterer: Wer baut?) Die erste kostet 30 Millionen Schilling, und zwar ist eine Schweinebesamungsanstalt in Ried geplant und eine zweite in Sattledt, Kosten: 50 Millionen Schilling. Also Sie verkaufen eine gewinnbringende Station und bauen zwei neue Besamungsstationen, die Kosten in Höhe von 80 Millionen Schilling verursachen. (Abg. Auer : Wer baut?) Wer immer das baut, jedenfalls entstehen dadurch Kosten. (Abg. Auer: Aber nicht der Minister! Wenn du nicht einmal weißt, wer da baut!) Diese Privatisierungsschritte sind bei Gott keine Strukturreform, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich komme damit schon zum Schluß, um meinen Kollegen nicht zu viel Redezeit wegzunehmen. Aber eines möchte ich abschließend schon noch sagen: Ich glaube, Herr Bundesminister, Sie müssen auch den jungen Bauern Visionen bieten. Aufgrund des Beitritts zur Europäischen Union und der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union bestehen keine Anreize mehr, in der Landwirtschaft weiterzuarbeiten. Das zeigt auch die negative Entwicklung, was die Hofübernehmer anlangt.
Ich glaube, daß der zentralistische Zuschnitt der Europäischen Union die Agrarpolitik in Österreich hemmt und daß wir alles unternehmen sollten, wieder mehr Spielraum zu schaffen und wieder unsere Eigenständigkeit zu gewinnen – zumindest in jenen Bereichen, in denen wir wirklich Einkommenspolitik für die Landwirtschaft machen können.
Wenn sich die Europäische Union darauf zurückzieht, für den Außenschutz sorgt und innerhalb der GATT-Verhandlungen eine starke Position im Welthandel einnimmt, dann habe ich Verständnis dafür. Aber wir müssen auf jeden Fall versuchen, die Einkommenssituation in Öster