Und jetzt komme ich zum allerletzten Punkt: Ich verhehle nicht meine grenzenlose Enttäuschung über die Tatsache, daß Sie aus dem Jahr 1995 nichts gelernt haben, aus dem Jahr, in dem der Terrorismus und die terroristischen Anschläge in diesem Land fast ausschließlich Angehörige österreichischer Volksgruppen betroffen haben – wiewohl Nichtangehörige von Volksgruppen zu Schaden gekommen sind, wenn ich an das Opfer des Rohrbombenanschlages in Stinatz – Stinjake – denke, der kein Kroate ist, sondern ein Arbeiter des Umweltdienstes Burgenland, ein deutschsprachiger Burgenländer.
Angesichts der Ereignisse in diesem Jahr, das von negativer Symbolik für die Volksgruppen gekennzeichnet war, hätte ich mir erwartet, daß Sie nicht einfach die Volksgruppenförderung einfrieren, so wie das jetzt für die nächsten zwei Jahre in diesem Budget passiert. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gekämpft – darüber gab es immer Konsens –, daß die Volksgruppenförderung erhöht wird. Denn da gibt es einen jahrzehntelangen Nachholbedarf, Versäumnisse, die man nicht in ein paar Jahren wettmachen kann. Aber heuer schlägt das Imperium zurück: Einfrieren ist die Devise.
Das wird die österreichischen Volksgruppen nicht weiterbringen! Denn, meine Damen und Herren: Wer bei den Volksgruppen spart, der spart an der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Österreichs! Und dies gefährdet nicht nur Volksgruppenangehörige, sondern das gefährdet die österreichische Identität, denn wir sind ein Teil dieses Ganzen. Und daher meine Damen und Herren, überlegen Sie sich noch einmal, ob das das Symbol ist, welches Sie nach dem Terrorjahr 1995 setzen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe immer wieder, jedes Jahr, einen Antrag hier eingebracht, und zwar einen Entschließungsantrag auf Erhöhung der Volksgruppenförderung. Außer dem Kollegen Ofner – einmal – hat mir nie jemand zugestimmt. Heuer bringe ich ihn gar nicht mehr ein. Denn mein Vorschlag, die Volksgruppenförderung etappenweise auf 100 Millionen zu erhöhen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, verglichen mit der Volksgruppenförderung in anderen europäischen Ländern und da vor allem in anderen vergleichbaren EU-Staaten. Aber Sie meinen offensichtlich: Jetzt, wo wir in der EU sind, brauchen wir uns nicht mehr EU-konform zu verhalten, im Sinne von so etwas wie ein gutes Entrée zu haben. Diese 52 Millionen sind wirklich eine Schande, und die österreichischen Volksgruppen werden sich das merken! (Beifall bei den Grünen.)
Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnt es wieder so? Beginnt es wieder damit: "Wir vertreten eure Interessen! Wir vertreten eure, nämlich Deutsch-Kärntner, Interessen."? (Abg. Dr. Graf: Verfolgungswahn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mag mich eigentlich nicht mit der FPÖ beschäftigen. Wenn aber die FPÖ Steuermittel beziehungsweise Parteienförderung – wo sie hier doch immer so groß die Saubermann-Rolle spielt – dazu verwendet, um gegen Zweisprachigkeit, das heißt gegen kulturelle Vielfalt, zu hetzen, dann darf das nicht einfach ungestraft und unerwähnt bleiben! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Alle Freiheitlichen