Meine Damen und Herren! Ich möchte im Detail gar nicht mehr darauf eingehen. Wir alle wissen, es gibt hier eine entsprechende Information des zuständigen Ministerialbeamten an den Herrn Innenminister. Dem Herrn Innenminister war vollkommen bewußt, wie das OGH-Erkenntnis ausschaut. Es war ihm bewußt, daß sich die Behörden an dieses Erkenntnis zu halten haben. Trotzdem ist es zu dieser Weisung gekommen, denn, meine Damen und Herren, Herr Generaldirektor Sika hat eindeutig festgestellt: Am 21. 4. 1995 wurde vom Herrn Bundesminister entschieden, daß hinsichtlich ERNK keine Konsequenzen zu ziehen sind, erst dann, wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, die auf dieses Büro zurückgeführt werden können.
Herr Minister! Das sind leider die Fakten, die man nicht bestreiten kann, die kann man höchstens uminterpretieren, und auch auf diesem Weg werden wir Ihnen nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Aber was nun immer das vom Staatsanwalt eingeleitete Ermittlungsverfahren ergeben wird, ob es eine rechtswidrige Weisung war und den Verdacht des Amtsmißbrauches rechtfertigt oder ob es sich um einen handschriftlichen Vermerk des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit handelt, wie Sie sagen, das wird und das soll das Verfahren zeigen. Wir wollen uns in diese Frage nicht einmischen. Auch hier gilt: Recht muß Recht bleiben, und die rechtsstaatlichen Verfahren und Instanzen sollen hier das letzte Wort sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sicher ist, daß die PKK eine terroristische Vereinigung ist, deren Strategie klar auf Gewalt und Terror baut und auch Morde bewußt einkalkuliert. Wir kennen alle die Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland, und wir wollen ganz sicher nicht, daß das auf unser Land übergreift oder daß der Eindruck entsteht, in Österreich ist der Rechtsstaat nicht bereit, es mit solchen terroristischen Organisationen aufzunehmen, er geht von vornherein in die Knie, weil er nicht bereit ist, entsprechend Konflikte durchzustehen.
Das, meine Damen und Herren, ist für uns jedenfalls nicht die richtige Strategie. Für uns gibt es keinen Kompromiß mit dem Rechtsstaat, keine faule Packelei mit terroristischen Organisationen. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir bekennen uns zum Gewaltmonopol des Rechtsstaates, wir bekennen uns zu einer wehrhaften Demokratie, für uns gibt es für Gewalt in der Politik, von welcher Seite immer sie kommt – sei sie linksradikal, sei sie rechtsradikal – keine Rechtfertigung. (Abg. Wabl: Was ist mit den Waffengeschäften?) Rechtsextremistische Gewalt sollte nicht weniger als ein gezielter Anschlag auf unsere Demokratie verstanden werden als rechtsextremer Terror – gleichgültig, ob sie im Inland oder ob sie im Ausland, ob sie von Österreichern oder ob sie von Ausländern verübt wird. Das ist unsere klare Position. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb gilt es, das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen, und das erwarten wir vor allem vom Innenminister mit der notwendigen gesetzlichen Konsequenz und mit dem entsprechenden Durchsetzungsvermögen.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es gäbe heute diese dringliche Anfragebeantwortung nicht (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja gar keine Dringliche!) , hätten die Sicherheitsbehörden diese grauenvollen und zutiefst verabscheuungswürdigen Sprengstoffanschläge endlich aufgeklärt. Aber leider hat man noch immer den Eindruck, daß die Sicherheitsexekutive ziemlich im Dunkeln tappt.
Herr Bundesminister! Hier sind Sie gefordert. Die Öffentlichkeit fordert zu Recht bald Ergebnisse, bald eine eindeutige Aufklärung dieser verbrecherischen Attentate. Ein Minister wird auch an der Fähigkeit gemessen, diese Probleme seines Ressorts zu lösen oder eine entsprechende Reorganisation des Sicherheitsapparates durchzuführen, damit die Voraussetzungen für entsprechende Erfolge in der Zukunft geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ausschließlich Ergebnisse und Aufklärung dieser Attentate sind die Voraussetzung dafür, daß endlich die Verdächtigungen, Vermutungen, Unterstellungen und Beschuldigungen, auf welcher Seite und nach welcher Seite auch immer, beseitigt werden. Denn zweifellos wollen manche auch hier im Hohen Haus mit diesen Verdächtigungen und Unterstellungen ihr parteipolitisches