Das ist die Form, Willi Fuhrmann, wie man Weisungen erteilt, ohne daß sie als solche bezeichnet werden. Ich lade alle Beteiligten ein, es gibt einen Kaffee und vielleicht ein bißchen Gebäck dazu, und am Schluß einigt man sich auf eine bestimmte Vorgangsweise. Das ist die Weisung, die nicht so heißt.
Aber nicht einmal so war es da! Wir haben aus einem Akt zitiert bekommen, daß der zuständige Spitzenbeamte, dem schwummerlich geworden ist, der – wörtlich – offizialdeliktisches Verhalten gefürchtet hat, eine sogenannte Deckungsweisung durch den Minister verlangt und diese erhalten hat.
Ich will mich jetzt einer präzisen Bezeichnung aus der rechtlichen Ecke dieses Antwortenkonvoluts durch den Minister enthalten. Er hat ursprünglich gesagt: keine Weisung, nur eine Dienstbesprechung. Das ist bitter genug. Und im Akt steht: Es ist eine Deckungsweisung verlangt und gegeben worden. Das Hohe Haus möge sich überlegen, welche Konsequenzen aus einer solchen Vorgangsweise zu ziehen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf es noch einmal prophezeien: Nur volle Information wird das eine oder andere an Mißtrauen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Innenministers in dieser Republik noch ausräumen können. Ich war vor einer halben Stunde noch eher davon überzeugt, daß es gelingen könnte. Jetzt, nach der Problematik: Weisung ja oder nein, zweifle ich fast schon daran, daß da noch irgend etwas Reparierbares dabei ist.
Glauben Sie mir bitte folgendes: Es läßt sich die Bevölkerung, es lassen sich die Medien und es lassen sich auch die Abgeordneten in einer demokratischen Republik und in einem Rechtsstaat, wie wir ihn in Österreich erfreulicherweise leben und erleben, solches Geschehen auf die Dauer nicht gefallen. Das hat seine Konsequenzen, ob uns jetzt der Einem mehr oder weniger leid tut oder nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber bei allem, was da geschehen ist, kann man sich eine solche Antwort: nein, ja, ja, nein, Datenschutz, kriminaltaktische Überlegungen, Amtsverschwiegenheit und sonst nichts, einfach nicht gefallen lassen! Ich stelle daher folgenden Antrag:
Antrag
gemäß § 92 Abs. 6 GOG
der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen auf Nichtzurkenntnisnahme der Beantwortung dieser Anfrage
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Beantwortung der Anfrage 109/AB der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen, eingebracht am 1. 2. 1996, an den Bundesminister für Inneres betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing, eingelangt am 1. 4. 1996, durch den Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, in der 17. Sitzung des Nationalrates am 23. April 1996 wird nicht zur Kenntnis genommen."
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Ich bin aber noch nicht fertig.
Purtscheller. Wo ist denn dieser Purtscheller? Vor dem Attentat in Ebergassing, das er vorhergesagt hat, war er ein Hansdampf in allen Gassen. Keine Woche, in der er nicht im Fernsehen aufgetaucht wäre, keine Schule, in der er nicht vorbeigeschaut hätte, um die Schüler zu verhetzen, keine Zeitung, in der er sich nicht verbreitet und auch Gelegenheit dazu bekommen hätte. – Seither ist er wie vom Erdboden verschluckt.