Quantität sie vorliegen, aber wir können sicher Kopien machen, das ist an und für sich leicht möglich.
Ich halte das sogar für einen positiven Effekt, weil ich glaube, es kann uns helfen, mehr Rationalität in unsere Wirtschafts-, Umwelt- und sonstige Politik zu bringen. Ich bin interessiert an einer sachlichen Diskussion, daher bin ich auch gerne bereit, hier alle Auskünfte zu geben, die Sie verlangt haben, daß man bekanntgibt, welche Studien im Jahr 1995 fertig geworden sind, und dann vielleicht erhebt, wer diese Studien will. Ich werde das in meinem Haus beauftragen.
Ich möchte aber auch klar sagen, daß viele der Studien natürlich Teil der Arbeiten in den Sektionen sind. Es wird nicht alles veröffentlicht. Aber auch hier bin ich zu einem Dialog bereit, und die Sektionschefs sind sicher gerne bereit, Ihnen auch hier in die sachlichen Unterlagen Einblick zu gewähren, weil ich überhaupt nichts davon halte, Fakten oder Zahlen nicht zur Verfügung zu stellen. Wir alle wissen, daß wir in einer Periode des wirtschaftlichen Wandels leben, wo wir alle froh sind, wenn wir Anhaltspunkte bekommen, in welche Richtung wir unsere Politik gestalten können oder sollen.
Hier meine ich schon, daß grundsätzlich, Herr Abgeordneter Haigermoser, Studien möglicherweise wichtiger und wesentlicher sind als Zinsenstützungsaktionen. (Abg. Haigermoser: Herr Minister! Ich habe sie nicht in Frage gestellt, ich wollte nur wissen, von wem sie sind!) Sie sollten vorsichtig damit sein, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen. Wenn die richtigen Schlußfolgerungen gezogen werden, werden wir insgesamt davon profitieren. Ich kann Ihnen auch einige Beispiele nennen, die das belegen. (Abg. Haigermoser: Es wurde nicht in Frage gestellt!) Ich beantworte es aber trotzdem, lassen Sie mich meine Antwort geben, ich höre Ihnen ja auch zu.
Also ich glaube, daß es beispielsweise wichtig ist – ich habe das persönlich beauftragt –, daß wir eine Reform des Umweltanlagenrechts anstreben, weil ich glaube, wir müssen überlegen, wie wir mit weniger Bürokratie denselben ökologischen Nutzen erzielen, damit der Wirtschaftsstandort Österreich keinen Schaden nimmt. Jeder spricht von Entbürokratisierung, während die Verwaltungsrechtler mir gegenüber meinen, daß das ganze Recht schon so kasuistisch ist, daß man gar nicht mehr weiß, wo anzusetzen ist, um diese Entbürokratisierung wirklich zu schaffen. Man hat versucht, sich hier einen Überblick zu verschaffen.
Deregulierung des Wirtschaftsrechtes. Ich glaube, man muß auch hier Literatur sammeln, um Ansatzpunkte für die Praxis zu gewinnen.
Energieprognosen: Wir brauchen sehr viele Studien als Unterlage auch für die Berichte, die wir dann hier im Hohen Haus vorlegen. Daher meine ich, daß grundsätzlich diese Vorgangsweise vernünftig und richtig ist. Es war sicher nicht meine Absicht, das Interpellationsrecht nicht zu beachten. Im Gegenteil: Ich bin gerne bereit, diesen Gesamtüberblick zu geben. Allerdings muß ich eines klar sagen: Die Höhe der einzelnen Studie war nicht gefragt und wurde auch von niemandem als Antwort gegeben.
Sie sagen, ich hätte Studien gemacht und dann zum Beispiel die Getränkesteuer nicht abgeschafft. Dazu muß ich Ihnen sagen: Der einzige, der je im Bereich der Getränkebesteuerung etwas bewegt hat, war ich als Finanzstaatssekretär gemeinsam mit dem Finanzminister Lacina. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie von den Freiheitlichen haben immer nur gefordert, und als Sie das erste Mal in der Lage gewesen wären, mit Ihrem seinerzeitigen Staatssekretär Holger Bauer das umzusetzen, sind Sie kläglich gescheitert. Also das muß man deutlich sagen.
Ein weiteres Beispiel von Haigermoser war, daß wir im alpenquerenden Güterverkehr nicht tätig geworden seien. Wir sind sehr wohl tätig geworden. Wir sind mit einer Änderung der Brennermaut, die Sie als Tiroler ja mitbekommen haben müssen, sogar so tätig geworden, daß es nun in der Nacht eben keine Lärmbelästigung mehr gibt und gewisse Ruhe herrscht. Wir haben diese Maßnahme bewußt gesetzt, und wir führen jetzt bewußt die Diskussion mit der EU. Das heißt, diese Studien haben sehr wohl einen Sinn gehabt. Der Wirtschaftsminister hat auf diese