Ich stelle jetzt eine Frage an die ÖVP-Frauen, die derzeit wirklich äußerst schwach vertreten sind. (Abg. Schuster: Es geht ja auch ums schwache Geschlecht!) Aber ich frage sie trotzdem, wie es hier ... (Abg. Schwarzenberger: Es kommt nicht auf die Quantität, sondern nur auf die Qualität an!) Herr Kollege Schwarzenberger! Bitte, reden Sie bei der Frauenpolitik nicht mit, davon verstehen Sie wirklich nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Erlauben Sie mir, da ich am Wort bin, eine Frage an die ÖVP-Frauen zu stellen, die zum Großteil durch Abwesenheit glänzen. Wie halten Sie es mit der Verantwortlichkeit für die österreichische Frauenpolitik denn wirklich? Ist dafür allein die Sozialdemokratie verantwortlich? – Ich möchte erinnern an die polemischen Äußerungen unseres Herrn Bundeskanzlers bei der heutigen Anfragebeantwortung bezüglich Ressortverantwortlichkeit. Es würde mich interessieren, wie es die ÖVP-Frauen in diesem Bereich halten!
Denn eines muß ich dazu feststellen: Die ÖVP-Frauen haben sich in diesen vielen Jahren der österreichischen Frauenpolitik sehr schwer getan, eine Abgrenzung zur Linksideologie zu finden. Kollegin Bauer möchte ich sagen – auch wenn sie nicht anwesend ist –, daß die ÖVP-Frauen nicht nur einmal, sondern immer und immer wieder in die Sozialismusfalle getappt sind. Und wenn Kollegin Bauer heute hier versucht hat, sich zum ersten Mal in Ansätzen von dieser Linie etwas zu absentieren, und so getan hat, als ob jetzt die Vernunft in der Frauenpolitik der ÖVP Einzug gehalten hätte, dann muß ich sagen: Das klingt nicht sehr glaubwürdig! Es ist nicht glaubwürdig, wenn Kollegin Bauer ein Rezept für Teilzeitarbeit einfordert. Was hat denn die ÖVP in all den Jahren ihrer Regierungstätigkeit mit der SPÖ bisher daran gehindert, diese Teilzeitplätze zu fördern und nicht nur anzufordern?! – Wir Freiheitliche haben das schon lange verlangt!
Wenn Kollegin Bauer heute meint, daß ein echtes Umdenken nötig wäre, und vorschlägt, dieses über die Erziehung unserer Söhne in Gang zu setzen, dann muß ich feststellen, daß sie hier nur etwas wiederholt hat, was ich bereits vor fünf Jahren hier in diesem Hohes Haus gesagt und eingefordert habe. – Die Glaubwürdigkeit der ÖVP-Frauenpolitik leidet darunter, wenn man auf diese Art über Einfallslosigkeit hinwegzutäuschen versucht.
Frau Bundesministerin! Nun zu Ihnen und zu Ihrer Kollegin Mertel: Sie und eine weitere Vertreterin der Sozialdemokratie waren bisher für dieses Frauenressort verantwortlich. Im Zusammenhang mit diesem Budget stellt sich mir nun die Frage – gerade auch aufgrund der Wortmeldungen meiner beiden Vorrednerinnen –, ob die Lenkungswirkung dieses Ministeriums die richtige war und ob die Signale, die Ihr Ministerium ausgesendet hat, in die richtige oder in die falsche Richtung gegangen sind.
Wie erfolgreich waren Sie, Frau Bundesministerin, und Ihre Vorgängerin, die kämpferische Johanna Dohnal, wirklich in der Umsetzung der eigenen Forderungen? Damit sieht es nämlich wirklich schlecht aus!
Frau Dohnal hat jahrelang gewisse Forderungen immer wieder getrommelt, etwa: "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Dieser Rechtsanspruch wurde im Gleichbehandlungsgesetz 1992 festgehalten. Wo ist jedoch der Erfolg geblieben? Die Einkommensunterschiede zwischen Fraueneinkommen und Männereinkommen liegen bei 35 Prozent wie eh und je, sie haben sich nicht verringert, die Schere ist eher weiter auseinandergegangen.
Frau Dohnal hat sich weiters die Verlängerung und die Aufteilung der Karenzzeit auf ihre Fahnen geheftet. Dieser Erfolg wurde wieder reduziert. Und die Verwirklichung ihrer Forderung nach flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen ist bisher wohl an den Ideologieunterschieden zwischen den beiden Koalitionspartnern gescheitert. Ihre Forderung nach der sozialrechtlichen Absicherung von pflegenden Personen ist vollkommen in der Versenkung verschwunden. Es gibt sogar eine ganz gravierende Verschlechterung durch das Strukturanpassungsgesetz, nämlich durch die Streichung des Pflegegeldes ab dem zweiten Krankenhaustag. Auch die Forderung nach der pensionsrechtlichen Versorgung nach der Scheidung ist bisher unerfüllt geblieben. Nach Auskunft des Herrn Justizministers im Ausschuß gibt es zwar sehr wohl einen Arbeitskreis, der dieses Thema behandelt, aber der Minister sagt, daß dieses